Deutsche Tageszeitung - Union bewertet "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung als unzureichend

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Union bewertet "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung als unzureichend

BOULEVARD 29.08.2024

Union bewertet "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung als unzureichend / Foto: © AFP

Die Union hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte "Sicherheitspaket" als unzureichend bewertet. "In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung sei "nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern."

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Mit Blick auf die geplanten Gespräche der Regierung mit den Ländern und der Union zur Migration in der kommenden Woche sagte Linnemann: "Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch." Es gebe kein Erkenntnisproblem sondern "ein Umsetzungsproblem", sagte Linnemann. "Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei."

Auch der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich meldete Zweifel an der Wirksamkeit der vereinbarten Maßnahmen an. "Ich fürchte, die Maßnahmen der 'Ampel' gehen nicht weit genug", sagte er den Funke-Zeitungen. "Einige Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher symbolischer Natur." Die Beschlüsse seien aber "der erste Schritt in die richtige Richtung".

Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstag in Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen mit drei Toten auf ein Maßnahmenpaket zur Sicherheitspolitik verständigt. Es umfasst eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Präventionsprojekte gegen Islamismus.

Ullrich führte die Beschlüsse auf den Druck von CDU und CSU zurück. "Die Entschlossenheit der Union wirkt", sagte der CSU-Politiker. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Regierung nach dem Anschlag zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert und kam am Dienstag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz dazu zusammen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Prozess zur Epressungsaffäre um Fußballweltmeister Pogba hat begonnen

Wegen Erpressung des früheren Fußball-Weltmeisters Paul Pogba müssen sich seit Dienstag dessen Bruder Mathias und fünf langjährige Bekannte in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen 2022 versucht haben, 13 Millionen Euro von dem französischen Fußball-Star zu erpressen. Alle Angeklagten außer Pogbas Bruder müssen sich auch wegen Freiheitsberaubung verantworten.

Ehefrau in Streit erwürgt: Achteinhalb Jahre Haft für Mann aus Schleswig-Holstein

In einem neuen Prozess um den gewaltsamen Tod einer Frau in Aumühle in Schleswig-Holstein ist deren Ehemann am Dienstag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Dienstag des Totschlags schuldig. Nach Feststellungen der Kammer hatte der 55-Jährige im März 2023 nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung auf seine 41-jährige Ehefrau eingetreten. Anschließend würgte er sie zu Tode.

Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am Dienstag entschärft worden. Sämtliche Sperrungen sollten im Anschluss nach und nach aufgehoben werden, teilte die Stadt Köln mit. Die US-Fünfzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstagvormittag bei Sondierungsarbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Deutz gefunden worden.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant

Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)

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