Deutsche Tageszeitung - AfD nennt Bätzings Generalkritik "politische Agitation"

Wetter - Berlin 6°C

AfD nennt Bätzings Generalkritik "politische Agitation"

BOULEVARD 28.08.2024

AfD nennt Bätzings Generalkritik "politische Agitation" / Foto: © AFP

Mit scharfen Worten hat die AfD eine Generalkritik des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Georg Bätzing, zurückgewiesen. Diese "Unterstellungen" entsprächen nicht der Wirklichkeit, sagte die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von "politischer Agitation" vor den Wahlen in Ostdeutschland. Bätzing verwechsele offenbar "sein Amt als christlicher Hirte der Gemeinde mit dem Amt eines Regierungssprechers".

Textgröße ändern:

Bätzing hatte zuvor "rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen" für Christinnen und Christen als "nicht wählbar" bezeichnet. "Diese Partei will unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen. Davor muss ich Christinnen und Christen warnen", sagte Bätzing dem "Tagesspiegel". Die AfD wird in Thüringen - ebenso wie in Sachsen - vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In beiden Ländern finden am Sonntag Landtagswahlen statt. Umfragen zufolge könnte die AfD jeweils stärkste Kraft werden.

Vor einem halben Jahr hatte die DBK einen umstrittenen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet. "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar", hieß es darin. In ihrer Replik auf die Aussagen Bätzings nimmt die AfD-Politikerin Höchst nun darauf Bezug: "Seit der Entscheidung der DBK, die AfD zum Menschenfeind und sprichwörtlichen Antichristen zu erklären, wiederholt dieses Verwaltungsgremium seine durch nichts belegbaren kruden Thesen."

Die Einlassung Bätzings habe den Zweck gehabt, "noch kurz vor Torschluss die Wahlen in Thüringen zu beeinflussen", sagte Höchst. Sie sei "zwar in einem Bundesland, in dem die Kirche leider bereits völlig die Menschen verloren hat, wahltaktisch irrelevant, aber eine solche Einmischung der Kirche gefährdet ganz unnötig die ansonsten freundliche Koexistenz von Kirche und Staat und vergiftet den politischen Diskursraum zusätzlich".

(B.Izyumov--DTZ)

Prozess zur Epressungsaffäre um Fußballweltmeister Pogba hat begonnen

Wegen Erpressung des früheren Fußball-Weltmeisters Paul Pogba müssen sich seit Dienstag dessen Bruder Mathias und fünf langjährige Bekannte in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen 2022 versucht haben, 13 Millionen Euro von dem französischen Fußball-Star zu erpressen. Alle Angeklagten außer Pogbas Bruder müssen sich auch wegen Freiheitsberaubung verantworten.

Ehefrau in Streit erwürgt: Achteinhalb Jahre Haft für Mann aus Schleswig-Holstein

In einem neuen Prozess um den gewaltsamen Tod einer Frau in Aumühle in Schleswig-Holstein ist deren Ehemann am Dienstag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Dienstag des Totschlags schuldig. Nach Feststellungen der Kammer hatte der 55-Jährige im März 2023 nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung auf seine 41-jährige Ehefrau eingetreten. Anschließend würgte er sie zu Tode.

Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am Dienstag entschärft worden. Sämtliche Sperrungen sollten im Anschluss nach und nach aufgehoben werden, teilte die Stadt Köln mit. Die US-Fünfzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstagvormittag bei Sondierungsarbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Deutz gefunden worden.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant

Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)

Textgröße ändern: