Ayatollah Chamenei fordert noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung im Iran

Deutsche Tageszeitung - Ayatollah Chamenei fordert noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung im Iran

Ayatollah Chamenei fordert noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung im Iran / Foto: © KHAMENEI.IR/AFP

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat eine eine noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung in der Islamischen Republik gefordert. Es sei wichtig, "dass der Rechtsstaat im virtuellen Raum umgesetzt" werde, sagte Chamenei am Dienstag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit der neuen Regierung in Teheran. "Wenn ihr kein Gesetz dafür habt, macht eines", fügte das geistliche Oberhaupt des Iran hinzu.

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Internet-Inhalte und insbesondere der Zugang zu Online-Netzwerken werden im Iran bereits umfassend kontrolliert. Ohne eine zensursichere VPN-Verbindung können Iraner die meisten nicht-iranischen Websites nicht aufrufen.

Seit den durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini nach deren Festnahme durch die Sittenpolizei im Herbst 2022 ausgelösten landesweiten Massendemonstrationen haben die iranischen Behörden den Zugang zum Online-Netzwerk Instagram und dem Messengerdienst Whatsapp blockiert. Zuvor waren bereits Youtube, Facebook, Telegram, Tiktok und der damals noch unter dem Namen Twitter bekannte Onlinedienst X im Iran gesperrt worden.

Die iranischen Behörden hatten erklärt, Whatsapp und Instagram würden wieder zugelassen, wenn sie einen Rechtsvertreter im Iran hätten. Der Mutterkonzern Meta, zu dem auch Facebook gehört, will jedoch nach eigenen Angaben kein Büro in der Islamischen Republik unterhalten.

Ayatollah Chamenei hielt seine Rede vor dem neuen Kabinett von Präsident Massud Peseschkian, der vergangenen Monat gewählt worden war. Der reformorientierte Politiker hatte sich im Wahlkampf für einen gesellschaftlich toleranteren Iran ausgesprochen sowie für eine Öffnung gegenüber dem Westen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Prozess zur Epressungsaffäre um Fußballweltmeister Pogba hat begonnen

Wegen Erpressung des früheren Fußball-Weltmeisters Paul Pogba müssen sich seit Dienstag dessen Bruder Mathias und fünf langjährige Bekannte in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen 2022 versucht haben, 13 Millionen Euro von dem französischen Fußball-Star zu erpressen. Alle Angeklagten außer Pogbas Bruder müssen sich auch wegen Freiheitsberaubung verantworten.

Ehefrau in Streit erwürgt: Achteinhalb Jahre Haft für Mann aus Schleswig-Holstein

In einem neuen Prozess um den gewaltsamen Tod einer Frau in Aumühle in Schleswig-Holstein ist deren Ehemann am Dienstag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Dienstag des Totschlags schuldig. Nach Feststellungen der Kammer hatte der 55-Jährige im März 2023 nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung auf seine 41-jährige Ehefrau eingetreten. Anschließend würgte er sie zu Tode.

Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am Dienstag entschärft worden. Sämtliche Sperrungen sollten im Anschluss nach und nach aufgehoben werden, teilte die Stadt Köln mit. Die US-Fünfzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstagvormittag bei Sondierungsarbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Deutz gefunden worden.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant

Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)