Nordrhein-westfälischer Landtag berät in Sondersitzung über Anschlag in Solingen

Deutsche Tageszeitung - Nordrhein-westfälischer Landtag berät in Sondersitzung über Anschlag in Solingen

Nordrhein-westfälischer Landtag berät in Sondersitzung über Anschlag in Solingen / Foto: © AFP

Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Freitag zu einer Sondersitzung wegen des Anschlags in Solingen zusammen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird das Plenum dann über die bisherigen Erkenntnisse zu dem Attentat informieren, wie die Landesregierung und der Landtag am Dienstag in Düsseldorf mitteilten. Bei der Tat waren am Freitagabend drei Menschen ums Leben gekommen.

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Der Anschlag von Solingen sei eines der "folgenschwersten Ereignisse" in der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte, erklärte Wüst am Dienstag. "Es ist mir wichtig, dass unser Parlament sehr zeitnah über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag informiert wird", betonte Wüst. "Versäumnisse müssen klar benannt und Konsequenzen gezogen werden", fügte er hinzu.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett beriet demnach am Dienstag in Düsseldorf über das mutmaßlich islamistisch motivierte Attentat und beantragte in der Folge die Sondersitzung des Landesparlaments. Die Landesverfassung gibt der Landesregierung dazu die Möglichkeit.

Bereits am Donnerstag werden sich der Integrations- und der Innenausschuss des Landtags in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Anschlag befassen. Dort sollen sich Landesintegrationsministerin Josefine Paul (Grüne) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Sitzung hatten die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und AfD beantragt.

Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitag drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Demnach soll der Mann als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt haben.

Der Fall löste unter anderem auch eine Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden aus. Der Verdächtige war 2022 nach Deutschland eingereist. Eine Abschiebung nach Bulgarien, wo er zuvor bereits als Flüchtling wurde, scheiterte später, weil er in seiner Unterkunft nicht angetroffen wurde. Die genauen Abläufe sind unklar.

(W.Novokshonov--DTZ)

Prozess zur Epressungsaffäre um Fußballweltmeister Pogba hat begonnen

Wegen Erpressung des früheren Fußball-Weltmeisters Paul Pogba müssen sich seit Dienstag dessen Bruder Mathias und fünf langjährige Bekannte in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen 2022 versucht haben, 13 Millionen Euro von dem französischen Fußball-Star zu erpressen. Alle Angeklagten außer Pogbas Bruder müssen sich auch wegen Freiheitsberaubung verantworten.

Ehefrau in Streit erwürgt: Achteinhalb Jahre Haft für Mann aus Schleswig-Holstein

In einem neuen Prozess um den gewaltsamen Tod einer Frau in Aumühle in Schleswig-Holstein ist deren Ehemann am Dienstag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Dienstag des Totschlags schuldig. Nach Feststellungen der Kammer hatte der 55-Jährige im März 2023 nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung auf seine 41-jährige Ehefrau eingetreten. Anschließend würgte er sie zu Tode.

Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am Dienstag entschärft worden. Sämtliche Sperrungen sollten im Anschluss nach und nach aufgehoben werden, teilte die Stadt Köln mit. Die US-Fünfzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstagvormittag bei Sondierungsarbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Deutz gefunden worden.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant

Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)