Thüringer Gericht weist AfD-Klage gegen Passagen in Verfassungsschutzbericht ab

Deutsche Tageszeitung - Thüringer Gericht weist AfD-Klage gegen Passagen in Verfassungsschutzbericht ab

Thüringer Gericht weist AfD-Klage gegen Passagen in Verfassungsschutzbericht ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen Passagen im Verfassungsschutzbericht von 2021 gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar entschied am Dienstag, der Verfassungsschutz bewege sich im Rahmen seiner Aufgabe, die Öffentlichkeit über Bestrebungen innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren (8 K 1272/23 We). Das Gericht wies die Klage als unbegründet zurück.

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Es ging um drei Passagen im Verfassungsschutzbericht des Landes Thüringen von 2021. Dort wurden unter den Überschriften "Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde", "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip" und "Geschichtsrevisionismus" Äußerungen von AfD-Landeschef Björn Höcke und dem Co-Vorsitzenden Stefan Möller aus dem Netz wiedergegeben.

Die AfD kritisierte, die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen und verkürzt worden. Die Partei hält die betreffenden Textausschnitte für rechtswidrig und forderte die Unterlassung dieser Äußerungen.

Zwar sah das Gericht durch die Zitierung einen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Betroffenen. Dieser sei aber gechtfertigt, weil sich der Verfassungsschutz im Rahmen seiner Aufgaben bewege. Zudem sei mit der bloßen Nennung der Zitate im Verfassungsschutzbericht kein Verbot verbunden. Die AfD könne ihre Positionen auch weiterhin öffentlich vertreten.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann Berufung am Thüringer Oberverwaltungsgericht gestellt werden. Die ebenfalls im Jahr 2021 durch den Verfassungsschutz erfolgte Einstufung des AfD-Landesverbands als erwiesen rechtsextrem war nicht Gegenstand des Verfahrens.

(W.Budayev--DTZ)

Prozess zur Epressungsaffäre um Fußballweltmeister Pogba hat begonnen

Wegen Erpressung des früheren Fußball-Weltmeisters Paul Pogba müssen sich seit Dienstag dessen Bruder Mathias und fünf langjährige Bekannte in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen 2022 versucht haben, 13 Millionen Euro von dem französischen Fußball-Star zu erpressen. Alle Angeklagten außer Pogbas Bruder müssen sich auch wegen Freiheitsberaubung verantworten.

Ehefrau in Streit erwürgt: Achteinhalb Jahre Haft für Mann aus Schleswig-Holstein

In einem neuen Prozess um den gewaltsamen Tod einer Frau in Aumühle in Schleswig-Holstein ist deren Ehemann am Dienstag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Dienstag des Totschlags schuldig. Nach Feststellungen der Kammer hatte der 55-Jährige im März 2023 nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung auf seine 41-jährige Ehefrau eingetreten. Anschließend würgte er sie zu Tode.

Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am Dienstag entschärft worden. Sämtliche Sperrungen sollten im Anschluss nach und nach aufgehoben werden, teilte die Stadt Köln mit. Die US-Fünfzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstagvormittag bei Sondierungsarbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Deutz gefunden worden.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant

Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)