Deutsche Tageszeitung - EU kritisiert "Tugend"-Gesetz der Taliban scharf

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EU kritisiert "Tugend"-Gesetz der Taliban scharf

BOULEVARD 26.08.2024

EU kritisiert "Tugend"-Gesetz der Taliban scharf / Foto: © AFP/Archiv

Nach Deutschland und der UNO hat auch die Europäische Union scharfe Kritik an dem sogenannten Tugend-Gesetz der radikalislamischen Taliban in Afghanistan geäußert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Montag in Brüssel, das Dekret der radikalislamischen Taliban sei ein "weiterer schwerwiegender Schlag gegen die Rechte afghanischer Frauen und Mädchen". Das Gesetz stelle eine zusätzliche Hürde für Beziehungen zu den Taliban dar.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte das Vorhaben zuvor als "fast 100 Seiten Frauenhass" kritisiert. "Sie machen das halbe Land mundtot", schrieb Baerbock am Freitag im Onlinedienst X.

Ein Taliban-Sprecher erklärte nun in Kabul, das neue Gesetz solle "behutsam" umgesetzt werden. "Ich muss klarstellen, dass bei der Umsetzung dieser Regeln keine Gewalt und Unterdrückung angewendet werden", sagte Hamdullah Fitrat in einer Sprachnachricht an die Nachrichtenagentur AFP. Die Regeln würden umgesetzt, "indem Menschen informiert und angeleitet werden", fügte er an.

Das Gesetz erweitert nochmals die Macht der Sittenpolizei, um die von den Taliban erlassenen Verhaltensregeln zu überwachen. Es sieht unter anderem ein Verschleierungsgebot für Frauen sowie ein Verbot von Homosexualität vor. Unter anderem wird festgelegt, dass "muslimische Frauen verpflichtet sind, ihr Gesicht und ihren Körper zu bedecken", wenn sie sich in Gegenwart von Männern befinden, die nicht direkt mit ihnen verwandt sind.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Prozess zur Epressungsaffäre um Fußballweltmeister Pogba hat begonnen

Wegen Erpressung des früheren Fußball-Weltmeisters Paul Pogba müssen sich seit Dienstag dessen Bruder Mathias und fünf langjährige Bekannte in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen 2022 versucht haben, 13 Millionen Euro von dem französischen Fußball-Star zu erpressen. Alle Angeklagten außer Pogbas Bruder müssen sich auch wegen Freiheitsberaubung verantworten.

Ehefrau in Streit erwürgt: Achteinhalb Jahre Haft für Mann aus Schleswig-Holstein

In einem neuen Prozess um den gewaltsamen Tod einer Frau in Aumühle in Schleswig-Holstein ist deren Ehemann am Dienstag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Dienstag des Totschlags schuldig. Nach Feststellungen der Kammer hatte der 55-Jährige im März 2023 nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung auf seine 41-jährige Ehefrau eingetreten. Anschließend würgte er sie zu Tode.

Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am Dienstag entschärft worden. Sämtliche Sperrungen sollten im Anschluss nach und nach aufgehoben werden, teilte die Stadt Köln mit. Die US-Fünfzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstagvormittag bei Sondierungsarbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Deutz gefunden worden.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant

Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)

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