Prozess um illegale Zigarettenfabrik: Haftstrafen für drei Männer in Bochum

Deutsche Tageszeitung - Prozess um illegale Zigarettenfabrik: Haftstrafen für drei Männer in Bochum

Prozess um illegale Zigarettenfabrik: Haftstrafen für drei Männer in Bochum / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der illegalen Herstellung von Zigaretten und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sind drei Angeklagte vom Landgericht in Bochum zu Haftstrafen verurteilt worden. Gegen einen 53 Jahre alten Angeklagten wurden am Montag viereinhalb Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung verhängt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zwei Mitangeklagte erhielten wegen Steuerhehlerei Gefängnisstrafen von zweieinhalb Jahren sowie zwei Jahren und neun Monaten.

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Laut Anklage sollen die Beschuldigten durch die Produktion in der illegalen Zigarettenfabrik in Brilon im Sauerland insgesant mehr als 13 Millionen Euro Tabaksteuer hinterzogen haben. Sie sollen zwischen Juni und November 2023 mehrere Millionen gefälschte Zigaretten hergestellt haben.

Der zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilte Angeklagte, ein 49-Jähriger, akzeptierte die Strafe. Da die Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichtete, ist das Urteil rechtskräftig. Hinsichtlich der beiden anderen Angeklagten können aber noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Bei einer Durchsuchung der illegalen Zigarettenfabrik im November 2023 waren laut den Ermittlern mehr als 29 Millionen unversteuerte Zigaretten und fast sechs Tonnen Feinschnitt beschlagnahmt worden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Prozess zur Epressungsaffäre um Fußballweltmeister Pogba hat begonnen

Wegen Erpressung des früheren Fußball-Weltmeisters Paul Pogba müssen sich seit Dienstag dessen Bruder Mathias und fünf langjährige Bekannte in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen 2022 versucht haben, 13 Millionen Euro von dem französischen Fußball-Star zu erpressen. Alle Angeklagten außer Pogbas Bruder müssen sich auch wegen Freiheitsberaubung verantworten.

Ehefrau in Streit erwürgt: Achteinhalb Jahre Haft für Mann aus Schleswig-Holstein

In einem neuen Prozess um den gewaltsamen Tod einer Frau in Aumühle in Schleswig-Holstein ist deren Ehemann am Dienstag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Dienstag des Totschlags schuldig. Nach Feststellungen der Kammer hatte der 55-Jährige im März 2023 nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung auf seine 41-jährige Ehefrau eingetreten. Anschließend würgte er sie zu Tode.

Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am Dienstag entschärft worden. Sämtliche Sperrungen sollten im Anschluss nach und nach aufgehoben werden, teilte die Stadt Köln mit. Die US-Fünfzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstagvormittag bei Sondierungsarbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Deutz gefunden worden.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant

Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)