Bundesanwaltschaft: Anklage gegen IS-Anhänger wegen Anschlagsplanung in Schweden

Deutsche Tageszeitung - Bundesanwaltschaft: Anklage gegen IS-Anhänger wegen Anschlagsplanung in Schweden

Bundesanwaltschaft: Anklage gegen IS-Anhänger wegen Anschlagsplanung in Schweden / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche IS-Anhänger erhoben, die einen Anschlag am schwedischen Parlament geplant haben sollen. Dies teilte die oberste Anklagebehörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die beiden afghanischen Staatsbürger Ibrahim M. G. und Ramin N. waren Mitte März im Raum Gera in Thüringen festgenommen worden. Sie sollen seit spätestens 2023 der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anhängen.

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M. G. soll sich im August 2023 von Deutschland aus dem IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Chorasan (ISPK) angeschlossen haben. Als Reaktion auf Koranverbrennungen in Schweden und anderen skandinavischen Ländern soll der ISPK M. G. mit einem Anschlag in Europa beauftragt haben. Dieser soll dann zusammen mit dem anderen Angeschuldigten N. geplant haben, am Parlament in Stockholm Polizisten und andere Menschen zu erschießen.

In enger Absprache mit ISPK-Funktionären hätten sie bereits konkrete Vorbereitungen getroffen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Insbesondere hätten sie im Internet zu den örtlichen Verhältnissen rund um den möglichen Tatort recherchiert. Sie sollen auch mehrmals versucht haben, sich Waffen zu beschaffen, was aber nicht geklappt habe.

Bereits zuvor sollen M. G. und N. in Deutschland rund 2000 Euro an Spenden für den IS in Nordsyrien gesammelt haben. Diese hätten sie dem IS über Mittelsmänner zukommen lassen.

M. G. werden nun die Mitgliedschaft und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. N. wird der Unterstützung beschuldigt. Beiden wirft die Bundesanwaltschaft außerdem vor, sich zu einem Verbrechen verabredet und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.

Sie sitzen seit Mitte März in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun das Thüringer Oberlandesgericht in Jena.

(W.Budayev--DTZ)

Mordanklage in Erfurt: Mann mit Hammer auf Großmarktgelände erschlagen

Nach einem tödlichen Angriff mit einem Hammer auf einem Großmarktgelände hat die Staatsanwaltschaft in Erfurt Anklage gegen einen 65-Jährigen erhoben. Dem Beschuldigten wird Mord vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Er soll im Mai auf dem Gelände eines Asiagroßmarkts in Erfurt einen 63-Jährigen mit einem Hammer angegriffen und tödlich verletzt haben.

Vergewaltigungsprozess in Avignon: Vier bis 20 Jahre Haft für die 51 Angeklagten gefordert

Im Vergewaltigungsprozess in Avignon hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ihre Strafforderungen für alle 51 Angeklagten abgeschlossen: Neben der Höchststrafe von 20 Jahren für den Hauptangeklagten Dominique Pelicot forderte sie zwischen vier und 18 Jahren Haft für die übrigen Angeklagten. Das Urteil solle deutlich machen, "dass es keine normale, versehentliche oder unfreiwillige Vergewaltigung gibt", betonte die Staatsanwältin Laure Chabaud am Mittwoch in Avignon.

Verdächtiger in Fall erstochenem Mann in Göppingen in Haft

Mehr als zwei Wochen nachdem ein 43-Jähriger im baden-württembergischen Göppingen erstochen wurde, sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Dem 33-Jährigen wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Ulm am Mittwoch mitteilte. Demnach soll es am Tattag zu einem Streit zwischen den beiden Männern gekommen sein. In dessen Verlauf soll der 43-Jährige tödliche Stichverletzungen erlitten haben.

Mehrere Millionen Schaden: Großrazzia wegen Schwarzarbeit

Der Zoll in München ist mit einer deutschlandweiten Razzia mit rund 400 Einsatzkräften sowie hundert Steuerfahndern am Mittwoch deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vorgegangen. Ein Hauptverdächtiger sei festgenommen worden, teilte das Hauptzollamt München mit. Er soll durch bandenmäßiges Vorenthalten von Arbeitsentgelt und bandenmäßige Steuerhinterziehung mehrere Millionen Euro Schaden angerichtet haben.