Deutsche Tageszeitung - Buschmann offen für Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt

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Buschmann offen für Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt

BOULEVARD 21.08.2024

Buschmann offen für Fußfesseln im Kampf gegen häusliche Gewalt / Foto: © AFP/Archiv

Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln für potenzielle Täter schaffen. "Ich möchte einen lückenlosen Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen erreichen", sagte Buschmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Dafür strebe er eine "Verzahnung von Landespolizeirecht und dem Gewaltschutzgesetz des Bundes" an.

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Die Forderung nach Fußfesseln in diesen Fällen wurde bereits von Opfern, vom Bundesland Hessen und von der Innenministerkonferenz erhoben. Er sei "offen dafür, die elektronische Fußfessel im Kampf gegen häusliche Gewalt einzusetzen", sagte Buschmann. Voraussetzung sei aber eine Lösung, die in der Praxis funktioniere. Er lasse das gerade in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen.

Buschmann warnte lediglich davor, sich in der Frage einseitig auf das Gewaltschutzgesetz des Bundes zu fokussieren. Für das Polizeirecht seien die Länder zuständig, sie müssten zuerst entscheiden, ob sie elektronische Fußfesseln einsetzen wollten. In mehreren Ländern ist das bereits der Fall.

(V.Sørensen--DTZ)

Weltkriegsbombe in Bremen entschärft: Rund zehntausend Menschen betroffen

In Bremen ist am Mittwoch eine bei Sondierungsarbeiten gefundene Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Der Kampfmittelräumdienst habe den 250-Kilogramm-Sprengkörper unschädlich gemacht, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Rund zehntausend Menschen waren während der Entschärfung von Evakuierungsmaßnahmen betroffen oder durften sich nur in Gebäuden aufhalten.

Frau soll Waren im Wert von mehreren zehntausend Euro aus Läden gestohlen haben

Eine 39-Jährige aus Bayern soll Waren im Wert von mehreren zehntausend Euro aus Geschäften gestohlen haben. Sie wurde festgenommen, wie die Polizei in Würzburg am Mittwoch mitteilte. Demnach soll die Frau am Dienstag in einem Modegeschäfts im bayerischen Bad Neustadt an der Saale mehrere Kleidungsstücke gestohlen haben.

Gefährliche Körperverletzung: Anklage gegen Kinderpsychiater in Bonn zugelassen

Weil er Kindern und Jugendlichen ein Medikament ohne medizinische Notwendigkeit verschrieben haben soll, wird sich ein Kinderpsychiater vor dem Landgericht Bonn verantworten müssen. Das Gericht in der nordrhein-westfälischen Stadt ließ eine entsprechende Anklage gegen den 69-Jährigen zu, wie es am Mittwoch mitteilte. Ihm wird gefährliche Körperverletzung durch Beibringung von Gift vorgeworfen. Die 36 Taten sollen sich zwischen 2004 und 2021 ereignet haben.

Zwei 16-Jährige nach Doppelmord in Leipzig zu Haftstrafen verurteilt

Das Landgericht Leipzig hat zwei Jugendliche nach einem Doppelmord mit anschließender Brandstiftung verurteilt. Ein 16-jähriger Heranwachsender erhielt wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und Brandstiftung zehn Jahre Jugendhaft, seine gleichaltrige Mitangeklagte sechseinhalb Jahre Jugendhaft, wie ein Gerichtssprecher in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte.

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