Gewalt in Arztpraxen: Justizminister Buschmann will schärfere Strafen prüfen

Wetter - Berlin 5°C

Gewalt in Arztpraxen: Justizminister Buschmann will schärfere Strafen prüfen

BOULEVARD 13.08.2024

Gewalt in Arztpraxen: Justizminister Buschmann will schärfere Strafen prüfen / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Ruf des Kassenärzte-Chefs Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Anpassungen seiner geplanten Strafrechtsreform prüfen. "Wir wollen Rettungskräfte wie Feuerwehrleute, Polizisten oder auch das medizinische Personal in den Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen", sagte Buschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) nach Angaben vom Dienstag. "Denn in ihrer Tätigkeit führt jede Art von Verzögerung oder Blockade zu besonderen Gefahren."

Textgröße ändern:

Der Minister fügte hinzu: "Ob wir solche besonderen Situationen vergleichbar auch in den Arztpraxen haben und somit ein vergleichbares Rechtsgut betroffen ist, würde ich gerne mit Herrn Gassen persönlich besprechen. Wir werden uns zusammensetzen."

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte ebenfalls in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" beklagt, in den Praxen der niedergelassenen Ärzte komme es immer häufiger zu Aggression und Gewalt durch Patienten. Er forderte deshalb von Buschmann, ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften auch auf Arztpraxen auszuweiten. Gassen nannte es "überfällig, das Strafgesetz an der Stelle zu verschärfen", denn "auch Praxen müssen sich nicht alles bieten lassen".

Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits an einer Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Rettungskräften. Hintergrund sind vermehrte Übergriffe auf haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in den vergangenen Jahren.

"Niedergelassene Ärzte und ihre Mitarbeiter sind unverzichtbar für unseren sozialen Rechtsstaat", betonte Buschmann in der NOZ weiter. Diese sorgten dafür, dass Menschen Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung haben. "Selbstverständlich müssen niedergelassene Ärzte sich nicht alles bieten lassen: Wer in eine Arztpraxis geht, dort Menschen bedroht, beleidigt, sie mit Gewalt angeht oder das Hausrecht verletzt, macht sich schon heute strafbar."

(V.Sørensen--DTZ)

Zahl der Todesopfer bei Bränden in LA steigt auf 25 - Weiter hohe Brandgefahr

Gut eine Woche nach Beginn der schweren Brände rund um Los Angeles ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 25 gestiegen. Rund 88.000 evakuierte Menschen können weiter nicht in ihre Häuser zurückkehren. Der Wetterdienst warnte vor starkem Wind, der weitere Feuer anfachen könnte. Die Gesundheitsbehörde rief die Menschen dringend auf Masken zu tragen, da der Wind auch giftige Asche aufwirbeln könne. Die Bundesbehörden nahmen am Dienstag (Ortszeit) Ermittlungen zu den Ursachen der Brände auf.

Mordurteil nach tödlicher Messerstecherei auf Volksfest in Berlin rechtskräftig

Fast drei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf einem Volksfest in Berlin-Neukölln ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler in der Entscheidung des Berliner Landgerichts vom Februar 2024, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zur Tatzeit 20-Jährigen wegen Mordes als Heranwachsender zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. (Az. 5 StR 582/24)

US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Versäumnissen beim Kauf von Twitter-Aktien

Wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit dem Kauf von Twitter-Aktien hat die US-Börsenaufsicht SEC Tech-Milliardär Elon Musk verklagt. Musk habe es im Jahr 2022 versäumt, der SEC rechtzeitig den Erwerb von mehr als fünf Prozent der Aktien des Kurzbotschaftendienstes offenzulegen, erklärte die Behörde. Dies habe ihm beim Kauf weiterer Twitter-Aktien eine Ersparnis von 150 Millionen Dollar ermöglicht.

Hunderte Unfälle auf glatten Straßen in Süddeutschland - zwei Tote in Bayern

Glatteis hat in Baden-Württemberg und Bayern für hunderte Verkehrsunfälle gesorgt. Allein rund um Aalen zählte die Polizei 259 Unfälle, im Dienstgebiet der Polizei Heilbronn waren es mehr als hundert, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Demnach gab es vereinzelt Verletzte, überwiegend blieb es aber bei Sachschäden. Warnungen gab es auch im Dienstgebiet der Polizei Pforzheim. In Bayern starben zwei Menschen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Gewalt in Arztpraxen: Justizminister Buschmann will schärfere Strafen prüfen