Rechtsradikale Ausschreitungen in Großbritannien: Haftstrafe wegen Hass-Posts

Deutsche Tageszeitung - Rechtsradikale Ausschreitungen in Großbritannien: Haftstrafe wegen Hass-Posts

Rechtsradikale Ausschreitungen in Großbritannien: Haftstrafe wegen Hass-Posts / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Unruhen in Großbritannien hat ein Gericht einen 28-Jährigen wegen eines im Internet veröffentlichten Hass-Posts zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der Angeklagte erhielt eine 20-monatige Haftstrafe, wie das Gericht im nordenglischen Leeds am Freitag mitteilte. Der 28-Jährige habe gestanden, auf im Onlinedienst Facebook Posts mit der "Absicht zur Anstiftung von Rassenhass" während der jüngsten Unruhen veröffentlicht zu haben.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte die Posts schrieb, um Menschen dazu anzustacheln, ein Hotel in Leeds anzugreifen, in dem Asylsuchende und Flüchtlinge beherbergt waren. Das Urteil war seit dem Beginn der rechtsradikalen Ausschreitungen am 30. Juli das erste wegen Anstiftung zum Rassenhass im Netz.

"Dies ist eine Erinnerung daran, dass jeder schuldig ist, der sich beteiligt, egal ob direkt oder nur aus der Ferne", sagte Premierminister Keir Starmer in Reaktion auf das Urteil. Seine Regierung werde sich demnächst näher mit dem Thema Hass in Online-Medien beschäftigen, kündigte er an.

Insgesamt wurden seit Beginn der Unruhen 500 Menschen festgenommen, gegen etwa 150 von ihnen wurde Anklage erhoben, auch erste mehrjährige Haftstrafen wurden schon verhängt.

Mit Blick auf die am Wochenende wieder beginnende Fußballsaison rief Starmer die Londoner Polizei dazu auf, "in Alarmbereitschaft" zu bleiben. Zuletzt war die Lage in weiten Teilen des Landes ruhig geblieben.

Auslöser der Unruhen war ein Messerangriff in der nahe Liverpool gelegenen Küstenstadt Southport am 29. Juli, bei dem drei Kinder getötet und zehn weitere Menschen verletzt wurden. Anschließend kursierten Falschinformationen, denen zufolge es sich bei dem Angreifer um einen muslimischen Asylbewerber gehandelt habe.

Laut Polizei war der mutmaßliche Täter hingegen ein 17-Jähriger, der in Wales geboren wurde. Britischen Medien zufolge stammen die Eltern des Mannes aus Ruanda.

(W.Budayev--DTZ)

Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verhaftet

In Südkorea ist der entmachtete Präsidenten Yoon Suk Yeol in Zusammenhang mit dessen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl vollstreckt worden, erklärten die Behörden, die wegen Aufruhrs gegen Yoon ermitteln. Damit ist Yoon das erste amtierende Staatsoberhaupt des Landes, das in Haft genommen wurde. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden.

Ermittler in Südkorea melden Verhaftung des entmachteten Präsidenten Yoon

In Südkorea haben die Behörden den entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol in Zusammenhang mit dessen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechts verhaftet. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl vollstreckt worden, erklärten die Behörden, die wegen Aufruhrs gegen Yoon ermitteln. Damit ist Yoon das erste amtierende Staatsoberhaupt des Landes, das in Haft genommen wurde. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden.

Anwalt: Südkoreas entmachteter Präsident Yoon will sich Ermittlern stellen

Südkoreas entmachteter Präsident Yoon Suk Yeol hat nach Anwaltsangaben eingewilligt, bei der gegen ihn wegen Aufruhrs ermittelnden Behörde zu erscheinen. "Präsident Yoon hat entschieden, heute persönlich bei der Korruptionsermittlungsbehörde zu erscheinen", erklärte Yoons Anwalt Seok Dong Hyeon am Mittwoch im Onlinedienst Facebook, nachdem Ermittler zur Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Yoon in dessen Residenz eingedrungen waren. Yoon werde überdies später am Tag eine Rede halten, erklärte Seok weiter.

Neuer libanesischer Regierungschef tritt von Amt als Vorsitzender Richter am IGH zurück

Der neue libanesische Regierungschef Nawaf Salam ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) zurückgetreten. Seine Amtszeit als Mitglied und Präsident des IGH mit Sitz in Den Haag wäre am 5. Februar 2027 geendet, teilte das UN-Gericht am Dienstag mit. Salam war am Montag zum neuen Regierungschef im Krisenland Libanon ernannt worden.