Prozess gegen früheren IS-Kämpfer wegen Anschlagsplänen: Angeklagter schweigt

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen früheren IS-Kämpfer wegen Anschlagsplänen: Angeklagter schweigt

Prozess gegen früheren IS-Kämpfer wegen Anschlagsplänen: Angeklagter schweigt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen möglicher Anschlagspläne auf eine proisraelische Demonstration muss sich seit Donnerstag ein früherer IS-Kämpfer vor dem Landgericht Duisburg verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Die Verteidigung kündigte demnach an, dass sich der Angeklagte nicht zur Person und den Vorwürfen äußern werde. Zudem wurden erste Zeugen vernommen. Dem 30-Jährigen wird Bereitschaft zum Mord vorgeworfen.

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Der Mann soll im September und Oktober gegenüber einem Chatpartner in Syrien Bereitschaft zur Umsetzung des Anschlagsszenarios gezeigt haben. Dem deutschen Staatsangehörigen wird laut früheren Angaben der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, er habe geplant, mit einem Lastwagen in eine Demonstrantenmenge fahren zu wollen. Dabei habe er selbst als Märtyrer sterben wollen. Er wurde im Oktober festgenommen.

Demnach handelt es sich bei dem Angeklagten um einen vorbestraften Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Er verbüßte bereits bis März 2021 eine fünfjährige Jugendstrafe wegen IS-Mitgliedschaft.

(O.Zhukova--DTZ)

Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot

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Bei einer Durchsuchung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Drogenhandel in Hessen haben Ermittler bei einem Verdächtigen in Kassel ein Waffenarsenal entdeckt. Zahlreiche Lang- und Kurzwaffen samt Munition sowie eine Handgranate ohne Sprengstoff wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montagmorgen wurde die Wohnung im Stadtteil Forstfeld durchsucht. Neben den Waffen wurden auch Drogen in größeren Mengen beschlagnahmt.

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