BGH verhandelt über Verteilung von Tantiemen an Wissenschaftsautoren und Herausgeber

Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über Verteilung von Tantiemen an Wissenschaftsautoren und Herausgeber

BGH verhandelt über Verteilung von Tantiemen an Wissenschaftsautoren und Herausgeber / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) in Karlsruhe im Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort. Diese sammelt Geld für die Zweitnutzung von Texten ein und schüttet Tantiemen an die Urheberinnen und Urheber aus. Vor dem BGH geht es darum, ob den Herausgebern wissenschaftlicher Sammelbände auch etwas von diesem Geld zusteht. (Az. I ZR 135/23)

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Geklagt hat ein Autor wissenschaftlicher Werke, der sich außerdem die Rechte eines Autors von Sachbüchern hat abtreten lassen. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hatte er Erfolg, was den Buchautor anging. Das OLG entschied für den strittigen Zeitraum 2016 bis 2019, dass die Gelder nicht an Herausgeber und den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort verteilt werden durften. Die VG Wort und der Kläger wandten sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.

Ermittler entdecken Waffenarsenal bei Durchsuchung wegen Drogenhandels in Hessen

Bei einer Durchsuchung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Drogenhandel in Hessen haben Ermittler bei einem Verdächtigen in Kassel ein Waffenarsenal entdeckt. Zahlreiche Lang- und Kurzwaffen samt Munition sowie eine Handgranate ohne Sprengstoff wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montagmorgen wurde die Wohnung im Stadtteil Forstfeld durchsucht. Neben den Waffen wurden auch Drogen in größeren Mengen beschlagnahmt.

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