Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Einsatz von Werbeblocker

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Bundesgerichtshof verhandelt über Einsatz von Werbeblocker

BOULEVARD 25.07.2024

Bundesgerichtshof verhandelt über Einsatz von Werbeblocker / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über einen Werbeblocker. Der Axel-Springer-Konzern klagte gegen Eyeo, den Vertreiber des Werbeblockers AdBlock Plus. Das Verlagshaus sieht das Urheberrecht verletzt. Es argumentiert, dass es sich bei der Programmierung seiner Internetseiten um Computerprogramme handle, die der Werbeblocker unberechtigterweise umarbeite. (Az. I ZR 131/23)

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Springer will, dass Eyeo auf seinen Seiten keine Werbung mehr blockiert, und fordert außerdem Schadenersatz. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg hatte die Klage keinen Erfolg. Nun soll der BGH entscheiden. Es ist bereits das zweite Mal, dass sich der Verlag und Eyeo in Karlsruhe gegenüberstehen: 2018 erlaubte der BGH den Einsatz des Werbeblockers. Damals stützte sich die Klage aber nicht auf das Urheberrecht, sondern auf das Wettbewerbsrecht.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.

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Zwölfjähriger durch selbstgebauten Böller in Berlin "irreparabel verletzt"

Bei der Explosion eines offenbar selbstgebauten Böllers hat sich ein Zwölfjähriger in Berlin bleibende Schäden an einer Hand zugezogen. Nach Polizeiangaben detonierte der Sprengkörper am Dienstagabend in der Hand des Jungen, als dieser die Zündung mit seinem Mobiltelefon filmen wollte.

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