Deutsche Tageszeitung - BGH urteilt über Ersatz von Verlusten bei Sportwetten

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BGH urteilt über Ersatz von Verlusten bei Sportwetten

BOULEVARD 25.07.2024

BGH urteilt über Ersatz von Verlusten bei Sportwetten / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über die Erstattung von Verlusten aus Sportwetten aus der Zeit vor 2021, vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Konkret geht es um eine Klage gegen Tipico: Ein vom Rechtsdienstleister Gamesright unterstützter Spieler fordert 3700 Euro zurück. Das Urteil könnte für viele andere Fälle wegweisend sein. (Az. I ZR 90/23)

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Der Spieler machte zwischen 2013 und 2018 bei Sportwetten mit. Damals waren Glücksspiele im Internet verboten, Online-Sportwetten durften aber erlaubt werden, wenn die Anbieter eine Konzession hatten. Tipico mit Sitz in Malta hatte die Konzession in Deutschland beantragt, sie aber zu dem Zeitpunkt noch nicht bekommen. In einer vorläufigen Einschätzung deutete der BGH bei der Verhandlung im Juni bereits an, dass er zugunsten des Spielers entscheiden könnte.

(B.Izyumov--DTZ)

Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.

Ermittler entdecken Waffenarsenal bei Durchsuchung wegen Drogenhandels in Hessen

Bei einer Durchsuchung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Drogenhandel in Hessen haben Ermittler bei einem Verdächtigen in Kassel ein Waffenarsenal entdeckt. Zahlreiche Lang- und Kurzwaffen samt Munition sowie eine Handgranate ohne Sprengstoff wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montagmorgen wurde die Wohnung im Stadtteil Forstfeld durchsucht. Neben den Waffen wurden auch Drogen in größeren Mengen beschlagnahmt.

Zwölfjähriger durch selbstgebauten Böller in Berlin "irreparabel verletzt"

Bei der Explosion eines offenbar selbstgebauten Böllers hat sich ein Zwölfjähriger in Berlin bleibende Schäden an einer Hand zugezogen. Nach Polizeiangaben detonierte der Sprengkörper am Dienstagabend in der Hand des Jungen, als dieser die Zündung mit seinem Mobiltelefon filmen wollte.

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