Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats in Berlin

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Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats in Berlin

BOULEVARD 24.07.2024

Wegen rechtsextremer Chats haben Ermittler am Mittwoch in Berlin die Wohnungen von zwei Personen durchsucht. Dem 50-Jährigen und der 55-Jährigen werden Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Zwischen Oktober 2022 und April 2023 sollen sie Mitglieder einer rechten Telegram-Chatgruppe namens "National ist die Wahl" gewesen sein.

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Darin sollen unter anderem nationalsozialistische, antisemitische und volksverhetzende Inhalte geteilt worden sein. Der 50-Jährige soll unter anderem ein Bild mit dem Schriftzug "Heil Hitler" gepostet und den Holocaust befürwortet haben. Die 55-Jährige soll ein Bild von Adolf Hitler mit einem rassistischen Schriftzug veröffentlicht haben.

Bei den Durchsuchungen wurden drei Handys beschlagnahmt. Gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der Chatgruppe gingen die Ermittler zeitgleich in Bayern und Baden-Württemberg vor.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.

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Bei einer Durchsuchung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Drogenhandel in Hessen haben Ermittler bei einem Verdächtigen in Kassel ein Waffenarsenal entdeckt. Zahlreiche Lang- und Kurzwaffen samt Munition sowie eine Handgranate ohne Sprengstoff wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montagmorgen wurde die Wohnung im Stadtteil Forstfeld durchsucht. Neben den Waffen wurden auch Drogen in größeren Mengen beschlagnahmt.

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