Deutsche Tageszeitung - Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Nachweis von Masernimpfung für Grundschülerin

Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Nachweis von Masernimpfung für Grundschülerin


Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Nachweis von Masernimpfung für Grundschülerin
Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Nachweis von Masernimpfung für Grundschülerin / Foto: © AFP/Archiv

Eltern einer Grundschülerin sind vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster mit einem Eilantrag gegen die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung für Schüler gescheitert. Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch darf ein solcher Nachweis per Verwaltungsakt angeordnet und mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden. Für schulpflichtige Kinder oder deren Eltern ergebe sich hierdurch kein offensichtlicher Grundrechtsverstoß, teilte das Gericht mit.

Textgröße ändern:

Damit hatte der Eilantrag auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Minden den Antrag abgelehnt. Die Eltern der Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg argumentierten darin, dass Eltern von Schulkindern wegen der Schulpflicht keine Entscheidungsfreiheit verbleibe.

Dies führe aber noch nicht zwangsläufig zur Verfassungswidrigkeit der Regelung im Infektionsschutzgesetz, erklärte das Gericht zur Begründung. In der Schule greife ebenso wie bei vorschulischer Kinderbetreuung das vom Gesetzgeber verfolgte legitime Ziel, "vulnerable, weil selbst nicht impffähige Personen vor einer für sie gefährlichen Masernerkrankung zu schützen", hieß es zur Begründung.

Auch bestehe ein hohes Infektionsrisiko im Schulbereich. Die Nachweispflicht und die Durchsetzung mit einem Zwangsgeld seien deshalb nicht "offenkundig unverhältnismäßig", erklärte das Gericht weiter. Der Beschluss von Dienstag vergangener Woche ist unanfechtbar.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.

Ermittler entdecken Waffenarsenal bei Durchsuchung wegen Drogenhandels in Hessen

Bei einer Durchsuchung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Drogenhandel in Hessen haben Ermittler bei einem Verdächtigen in Kassel ein Waffenarsenal entdeckt. Zahlreiche Lang- und Kurzwaffen samt Munition sowie eine Handgranate ohne Sprengstoff wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montagmorgen wurde die Wohnung im Stadtteil Forstfeld durchsucht. Neben den Waffen wurden auch Drogen in größeren Mengen beschlagnahmt.

Zwölfjähriger durch selbstgebauten Böller in Berlin "irreparabel verletzt"

Bei der Explosion eines offenbar selbstgebauten Böllers hat sich ein Zwölfjähriger in Berlin bleibende Schäden an einer Hand zugezogen. Nach Polizeiangaben detonierte der Sprengkörper am Dienstagabend in der Hand des Jungen, als dieser die Zündung mit seinem Mobiltelefon filmen wollte.

Textgröße ändern: