Pakistanische Regierung strebt Verbot der Partei von Ex-Premier Khan an / Foto: © AFP/Archiv
Pakistanische Regierung strebt Verbot der Partei von Ex-Premier Khan an
Nach zwei Gerichtsentscheidungen zugunsten des inhaftierten ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan hat die Regierung in Islamabad ein Verbotsverfahren gegen dessen Partei angekündigt. Die Regierung werde vor dem Obersten Gerichtshof ein Verbot der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) beantragen, sagte Informationsminister Attaullah Tarar am Montag vor Journalisten. Die Regierung werde in diesem Fall "keine Mühen scheuen", fügte er hinzu.
Am Samstag war ein Urteil wegen illegaler Heirat gegen den ehemaligen Cricket-Star Khan gekippt worden. Zudem hatte der Oberste Gerichtshof seiner Partei mehr Parlamentssitze zugesprochen, wodurch die PTI künftig die meisten Sitze in der Nationalversammlung haben wird. Beide Entscheidungen wurden als große Rückschläge für die Regierung von Premierminister Shehbaz Sharif gewertet.
Ein PTI-Sprecher sprach hinsichtlich des von der Regierung angestrebten Verbots seiner Partei von einem "Anzeichen für Panik". Die Regierung habe erkannt, "dass die Gerichte nicht bedroht und unter Druck gesetzt werden können", erklärte er. Die pakistanische Menschenrechtskommission sprach von einem "enormen Schlag gegen die demokratischen Normen". Das angestrebte Parteiverbot wirke wie eine "politische Verzweiflungstat".
Der ehemalige Cricket-Star Khan war von 2018 bis 2022 pakistanischer Regierungschef, bevor er durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde.
Nur Tage vor der pakistanischen Parlamentswahl im Februar wurde Khan dreifach verurteilt. Er selbst gibt an, dass die Fälle orchestriert worden seien, um ihn von der Rückkehr an die Macht abzuhalten.
Alle drei Urteile wurden inzwischen in der Berufung zumindest teilweise gekippt. Eine Verurteilung zu einem Jahrzehnt Haft wurde bereits im April aufgehoben, zudem wurde eine 14-jährige Gefängnisstrafe wegen Bestechung im Juni ausgesetzt, auch wenn das Urteil weiter Bestand hat.
Khan und seine Frau Bushra Bibi hatten zudem sieben Jahre Gefängnis auferlegt bekommen, weil sie beschuldigt wurden, zu früh nach Bibis Scheidung geheiratet und so gegen islamisches Recht verstoßen zu haben. Doch das Gericht in Islamabad hob dieses Urteil am Wochenende auf.
Der nach wie vor in weiten Teilen der Bevölkerung beliebte Khan bleibt jedoch im Gefängnis. Die PTI teilte mit, dass ein Gericht im östlichen Lahore seine Festnahme bewilligt habe, weil Khan in drei Fällen im Mai 2023 zu Unruhen aufgerufen haben soll.
(P.Hansen--DTZ)
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