BGH bestätigt Haft für Clanmitglieder wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs

Deutsche Tageszeitung - BGH bestätigt Haft für Clanmitglieder wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs

BGH bestätigt Haft für Clanmitglieder wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrjährige Haftstrafen für zwei Brüder einer arabischstämmigen Großfamilie bestätigt. Die Entscheidung teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf sollen die Brüder zusammen mit ihren Eltern und weiteren Familienmitgliedern unter anderem Hartz-IV-Leistungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro bezogen haben, obwohl sie nicht bedürftig waren. (Az. 3 StR 379/23)

Textgröße ändern:

Im Dezember 2022 verurteilte das Landgericht den Vater zu sechs und die Mutter zu zwei Jahren Haft. Beide akzeptierten dies und legten keine Revision ein, weil das Urteil auf einer sogenannten Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten beruhte. Das Anwesen der Großfamilie samt 1700 Quadratmeter großem Grundstück in Leverkusen hatte das Landgericht eingezogen.

Sechs Jahre lang hatte die insgesamt zehnköpfige Familie Geld vom Jobcenter bezogen und damit unter anderem die Abzahlungen für das Haus finanziert. Die unter anderem deswegen erfolgte Verurteilung eines weiteren Bruders wegen Geldwäsche hob der BGH auf. Das Landgericht habe nicht geklärt, inwieweit bei dem zu Beginn der Taten 20-Jährigen noch Jugendstrafrecht anzuwenden sein könnte.

Dies muss das Landgericht daher nochmals neu überprüfen. Neu zu klären ist damit auch die Einziehung von Haus und Grundstück, weil der Bruder hierfür als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Bootsunglück im Roten Meer: Suche nach Vermissten dauert an

Nach dem Kentern eines Touristenboots im Roten Meer haben ägyptische Rettungskräfte am Mittwoch weiter nach Vermissten gesucht. Der Gouverneur der Region Rotes Meer, Amr Hanafi, erklärte, die Suche nach sieben Vermissten dauere an. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Mittwoch, "die drei deutschen Staatsangehörigen gelten weiter als vermisst".

Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.

Ermittler entdecken Waffenarsenal bei Durchsuchung wegen Drogenhandels in Hessen

Bei einer Durchsuchung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Drogenhandel in Hessen haben Ermittler bei einem Verdächtigen in Kassel ein Waffenarsenal entdeckt. Zahlreiche Lang- und Kurzwaffen samt Munition sowie eine Handgranate ohne Sprengstoff wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montagmorgen wurde die Wohnung im Stadtteil Forstfeld durchsucht. Neben den Waffen wurden auch Drogen in größeren Mengen beschlagnahmt.