EuGH bestätigt erneut Klagerecht von Verbraucherschützern in Streit mit Meta

Deutsche Tageszeitung - EuGH bestätigt erneut Klagerecht von Verbraucherschützern in Streit mit Meta

EuGH bestätigt erneut Klagerecht von Verbraucherschützern in Streit mit Meta / Foto: © AFP/Archiv

Der Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit Facebook-Mutter Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße dauert schon Jahre an - am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erneut die Klagebefugnis des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bestätigt. Der vzbv wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutz-Regeln verstoßen zu haben. (Az. C-757/22)

Textgröße ändern:

Der vzbv ist der Ansicht, dass Facebook die Nutzerinnen und Nutzer dabei nicht ausreichend über die Erhebung und Weitergabe von Daten informierte. Es konnte ein "Sofort spielen"-Button angeklickt werden. Der Betreiber des Spiels erhielt dadurch Informationen wie E-Mail-Adresse oder Statusmeldungen.

Schon 2014 fiel in dem Fall das erste Urteil, das Berliner Landgericht entschied damals gegen Facebook. Drei Jahre später bestätigte das Kammergericht diese Entscheidung. Der Fall ging aber noch vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der sich nicht sicher war, ob der vzvb nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 überhaupt noch gerichtlich gegen Meta vorgehen könne. Im April 2022 beantwortete der EuGH eine erste Frage dazu und bejahte das vzbv-Klagerecht.

Einige Monate später stellte der BGH eine zweite Frage zur DSGVO, die nun beantwortet wurde. Auch diesmal erklärte der EuGH, dass die Voraussetzungen für eine Klage erfüllt seien. Im konkreten Fall, also über die mutmaßlichen Verstöße, muss nun der BGH entscheiden. Ein Termin dafür wurde noch nicht veröffentlicht.

Die Chefin des vzbv, Ramona Pop, erklärte nach dem Luxemburger Urteil, es sei ein gutes Signal für Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die heutige EuGH-Entscheidung hat klargestellt, dass Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen weiterhin klagen dürfen."

(M.Dylatov--DTZ)

Großfeuer am Brocken: Löscharbeiten werden über Nacht eingestellt

Bei dem Waldbrand am Brocken im Nationalpark Harz sind die Löschflüge über Nacht eingestellt worden. Bis kurz vor 20.30 Uhr seien "die vier Löschflugzeuge und drei Hubschrauber zur Brandbekämpfung am Brocken pausenlos unterwegs" gewesen, teilte der Landkreis Harz am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Am Sonntagmorgen würden die Löschflüge wieder aufgenommen - voraussichtlich in noch größerem Umfang als am Samstag.

Nach nächtlichem Lärm findet Polizei totes dreijähriges Kind in Berliner Wohnung

In Berlin ermittelt die Polizei nach dem Tod eines dreijährigen Kindes wegen eines mutmaßlichen Tötungsdelikts. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, war sie in der Nacht von Anwohnern eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Wilhelmstadt im Bezirk Spandau verständigt worden, weil aus einer Wohnung im Erdgeschoss laute Geräusche zu hören waren und von dort Gegenstände nach draußen geworfen wurden. Die Beamten verschafften sich gewaltsam Zugang zu der Wohnung und fanden dort ein lebloses, drei Jahre altes Kind.

Nach Flucht aus Maßregelvollzug in Bayern: Die letzten beiden Straftäter in Türkei gefasst

Drei Wochen nach der Flucht von vier Männern aus dem Maßregelvollzug im niederbayerischen Straubing sind die beiden letzten entkommenen Straftäter nach Polizeiangaben in der Türkei festgenommen worden. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern mitteilte, fielen der 31-jährige Bosnier und der 27-jährige Kosovare den Sicherheitskräften in einem Migrationszentrum in der nahe der Grenze zu Bulgarien gelegenen Stadt Edirne auf und wurden als die beiden Flüchtigen identifiziert.

Großfeuer am Brocken: 250 Brandbekämpfer und Flugzeuge im Einsatz

Mit Hubschraubern und Löschflugzeugen hat die Feuerwehr den zweiten Tag in Folge versucht, den Brand am Brocken im Nationalpark Harz unter Kontrolle zu bekommen. Wie ein Sprecher des Landkreises Harz am Samstagnachmittag der Nachrichtenagentur AFP sagte, waren am Boden 250 Brandbekämpfer im Einsatz. Nach Angaben vom Vormittag brannte es auf einer Länge von tausend Metern. Es gab mehrere Brandherde.