Deutsche Tageszeitung - Bolsonaro soll offizielle Staatsgeschenke privat verscherbelt haben

Wetter - Berlin 5°C

Bolsonaro soll offizielle Staatsgeschenke privat verscherbelt haben

BOULEVARD 09.07.2024

Bolsonaro soll offizielle Staatsgeschenke privat verscherbelt haben / Foto: © AFP

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro soll ihm von Staatsgästen überreichte offizielle Geschenke privat verscherbeln lassen haben. Es gehe um Uhren und andere Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet gut 1,1 Millionen Euro, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Polizeibericht. Mitarbeiter Bolsonaros hätten die teuren Gaben im Ausland verkauft - "mit dem Ziel der unrechtmäßigen Bereicherung des damaligen Präsidenten".

Textgröße ändern:

Die brasilianische Bundespolizei hatte in der vergangenen Woche empfohlen, Bolsonaro wegen Geldwäsche und anderer Straftaten im Zusammenhang mit nicht deklarierten Schmuck-Schenkungen zwischen 2019 und 2022 anzuklagen. In dem am Montag bei Gericht eingereichten Unterlagen dazu hieß es nun, das durch den Verkauf der Geschenke erzielte Geld sei letztlich "unter Umgehung des normalen Bankensystems" an Bolsonaro gegangen. Zudem werden in den fast 500 bei Gericht eingereichten Seiten die fraglichen Schmuckstücke wie Rolex-Uhren und Chopard-Diamantschmuck genau aufgelistet.

Der Anwalt des rechtsextremen Ex-Präsidenten wies die Vorwürfe zurück. Staatschefs hätten "keinen direkten oder indirekten Einfluss" darauf, was mit offiziellen Geschenken geschehe, erklärte Paulo Cunha im Onlinedienst X.

(V.Varonivska--DTZ)

Wegen gefährlichen Eingriffs in Verkehr: Durchsuchung bei Thüringer Polizisten

Im Thüringer Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind am Donnerstagmorgen die Wohnungen von Polizeibeamten durchsucht worden. Ihnen werden "unverhältnismäßige Anhaltungen" von Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern vorgeworfen, wie die Landespolizeidirektion in Erfurt mitteilte. Es bestehe daher der Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Weitere Details nannten die Ermittler nicht.

Bootsunglück im Roten Meer: Suche nach Vermissten dauert an

Nach dem Kentern eines Touristenboots im Roten Meer haben ägyptische Rettungskräfte am Mittwoch weiter nach Vermissten gesucht. Der Gouverneur der Region Rotes Meer, Amr Hanafi, erklärte, die Suche nach sieben Vermissten dauere an. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Mittwoch, "die drei deutschen Staatsangehörigen gelten weiter als vermisst".

Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.

Textgröße ändern: