Gericht: In Russland inhaftierter Franzose bleibt in Untersuchungshaft

Deutsche Tageszeitung - Gericht: In Russland inhaftierter Franzose bleibt in Untersuchungshaft

Gericht: In Russland inhaftierter Franzose bleibt in Untersuchungshaft / Foto: © AFP/Archiv

Im Fall des in Russland inhaftierten Franzosen Laurent Vinatier ist in einem Berufungsverfahren ein Antrag auf Hausarrest abgelehnt worden. Das Gericht in Moskau hielt am Donnerstag an einer vorhergegangenen Entscheidung fest, wonach Vinatier mindestens bis zum 5. August in Untersuchungshaft bleiben muss.

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Vinatier, der für die Schweizer Nichtregierungsorganisation Zentrum für Humanitären Dialog (HD) tätig ist, war am 6. Juni in Moskau festgenommen worden. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, sich nicht als "ausländischer Agent" registriert zu haben.

Das Gesetz über "ausländische Agenten" wird von den russischen Behörden genutzt, um gegen Kritiker und Gegner vorzugehen oder diese zu überwachen. Vinatier drohen im Falle einer Verurteilung wegen dieses Vorwurfs bis zu fünf Jahre Haft.

Vinatier wird jedoch auch zur Last gelegt, Informationen über das russische Militär gesammelt zu haben, die "gegen die Sicherheit des Staates verwendet werden könnten". Dies könnte bei einer Verurteilung eine höhere Strafe zur Folge haben.

Er habe bei seiner Arbeit stets "die Interessen Russlands in Bezug auf die internationalen Beziehungen angemessen darstellen" wollen, sagte Vinatier vor Gericht. "Ich liebe Russland, meine Frau ist Russin, mein Leben ist mit Russland verbunden", fügte er hinzu.

Nach Angaben eines AFP-Reporters war der französische Generalkonsul in Russland, Patrice Servantie, bei der Gerichtsverhandlung anwesend. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor Vinatiers Freilassung gefordert.

Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine erheben die Behörden vermehrt Vorwürfe wegen "Spionage" oder "Hochverrats". Vinatiers Festnahme und Inhaftierung erfolgt in einer Zeit wachsender Spannungen zwischen Russland und Frankreich. Paris wirft Moskau Destabilisierungsversuche und Desinformationskampagnen vor, Moskau kritisiert Frankreichs Unterstützung für die Ukraine.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Viereinhalb Jahre nach Mord an Pastor in Berlin: Prozess gegen 30-Jährigen

Viereinhalb Jahre nach dem Mord an einem einstigen Pastor hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter begonnen. Am ersten Verhandlungstag am Donnerstag wurde zunächst die Anklage verlesen, wie das Gericht mitteilte. Der mittlerweile 30-Jährige muss sich wegen Mordes und Raub mit Todesfolge verantworten.

EU-Millionenbuße gegen Pierre Cardin und deutschen Partner

Die EU-Kommission hat ein Bußgeld von insgesamt 5,7 Millionen Euro gegen den französischen Modekonzern Pierre Cardin und seinen langjährigen deutschen Lizenznehmer Ahlers verhängt. Auf Ahlers entfällt mit 3,5 Millionen Euro der Großteil der Wettbewerbsstrafe, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Pierre Cardin muss 2,2 Millionen Euro zahlen. Ahlers aus Nordrhein-Westfalen hatte zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet und gehört seit dem vergangenen Jahr zur Textilhandelskette Röther.

Jugendlicher wegen islamistischem Anschlagsplan in Rheinland-Pfalz verhaftet

Ermittler haben in Rheinland-Pfalz einen Jugendlichen wegen eines mutmaßlichen islamistischen Anschlagsplans verhaftet. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitteilte. Der Verdächtige aus dem Landkreis Mainz-Bingen soll sich über das Internet radikalisiert und einen Anschlag mit selbstgebauten Rohrbomben geplant haben.

Umfrage: Sicherheitsgefühl von Juden in Deutschland seit Hamas-Überfall gesunken

Das Sicherheitsgefühl der Juden in Deutschland ist einer Umfrage zufolge seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gesunken. 76 Prozent der jüdischen Gemeindemitglieder fühlen sich an ihrem Wohnort unsicherer als zuvor, wie der Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindebarometers 2024 mitteilte.