Städtischer Mitarbeiter in Braunschweig wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Städtischer Mitarbeiter in Braunschweig wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt

Städtischer Mitarbeiter in Braunschweig wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Ein Mitarbeiter der Stadt Braunschweig ist wegen Korruption und Untreue zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sprach den Mann in drei Fällen der Bestechlichkeit und in 140 Fällen der Untreue schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

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Laut Staatsanwaltschaft war der Stadtamtsinspektor für die Veranlagung der Vergnügungssteuer von Spielhallenbetreibern zuständig. Seine Aufgabe war es, die sogenannten Auslesestreifen aus den Spielgeräten mit der Vergnügungssteueranmeldung abzugleichen und das Ergebnis in eine Datenbank einzupflegen.

Durch falsche Angaben entgingen dem Staat laut Anklage mehr als 700.000 Euro. Der Beschuldigte soll für die Tricksereien von den Steuerpflichtigen Bargeld bekommen haben - insgesamt über 70.000 Euro.

(P.Tomczyk--DTZ)

Erste internationale Flugverbindung in Grönlands Hauptstadt Nuuk gestartet

Die Hauptstadt Grönlands ist erstmals mit einem internationalen Direktflug erreichbar. Die erste Maschine mit Ziel Nuuk startete am Donnerstag in Kopenhagen. Mit an Bord waren die dänischen Minister für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten. Der internationale Flughafen in Nuuk sollte später offiziell eingeweiht werden; Dänemark war zu 20 Prozent an der Finanzierung beteiligt.

Bundesfinanzhof: Bestrebungen gegen Demokratie können nicht gemeinnützig sein

Eine extremistische Organisation mit Bestrebungen gegen die deutsche Demokratie kann nicht gemeinnützig sein. Das gilt immer und auch dann, wenn die Organisation gleichzeitig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten entfaltet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. V R 15/22)

Über eine Tonne Marihuana bei Durchsuchungen in Großraum Berlin beschlagnahmt

Polizei und Zoll haben bei Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg über eine Tonne Marihuana sichergestellt. Außerdem wurden am Mittwochabend acht Mitglieder einer mutmaßlichen Rauschgiftbande im Alter von 25 bis 50 Jahren festgenommen, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zollfahndungsamt am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Viereinhalb Jahre nach Mord an Pastor in Berlin: Prozess gegen 30-Jährigen

Viereinhalb Jahre nach dem Mord an einem einstigen Pastor hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter begonnen. Am ersten Verhandlungstag am Donnerstag wurde zunächst die Anklage verlesen, wie das Gericht mitteilte. Der mittlerweile 30-Jährige muss sich wegen Mordes und Raub mit Todesfolge verantworten.