Biden: Immunitäts-Entscheidung des obersten US-Gerichts für Trump schafft "gefährlichen Präzedenzfall"

Deutsche Tageszeitung - Biden: Immunitäts-Entscheidung des obersten US-Gerichts für Trump schafft "gefährlichen Präzedenzfall"

Biden: Immunitäts-Entscheidung des obersten US-Gerichts für Trump schafft "gefährlichen Präzedenzfall" / Foto: © AFP

Die Entscheidung des obersten US-Gerichts zur Gewährung einer partiellen Immunität für Donald Trump schafft nach Angaben von Präsident Joe Biden einen "gefährlichen Präzedenzfall". Aus praktischer Sicht bedeute die Entscheidung mit ziemlicher Sicherheit, "dass es keine Grenzen für das gibt, was ein Präsident tun kann", sagte Biden am Montag (Ortszeit) in einer Rede im Weißen Haus. "Das ist ein grundlegend neues Prinzip und es ist ein gefährlicher Präzedenzfall."

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Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hatte der Supreme Court dem in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verstrickten Ex-Präsidenten Trump eine partielle Immunität gewährt. Er befand in seiner am Montag verkündeten Entscheidung, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht.

(L.Møller--DTZ)

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