Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt über Werbung mit Klimaneutralität

Wetter - Berlin 6°C

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung mit Klimaneutralität

BOULEVARD 27.06.2024

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung mit Klimaneutralität / Foto: © AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fällt am Donnerstag (09.00 Uhr) ein Urteil über das Bewerben von Produkten als klimaneutral. Im konkreten Fall geht es um Süßigkeiten von Katjes. Die zentrale Frage ist, ob es ausreicht, dass der Hersteller die bei der Produktion entstehenden Emissionen durch die Unterstützung von Klimaschutzprojekten kompensiert. (Az. I ZR 98/23)

Textgröße ändern:

Vor Gericht gezogen war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie störte sich an einer Anzeige in einer Fachzeitschrift. Darin hieß es: "Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral." In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. In der Verhandlung am Bundesgerichtshof im April deutete sich aber an, dass dieser strengere Maßstäbe anlegen könnte.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Dienstgericht: Früherer AfD-Abgeordnete und Richter Maier kann Ruhezüge behalten

Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

Syrien: Mehr als 200 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Dschihadisten

Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

BSG: Bürgergeldempfänger mit Eigenheim können Heizung einbauen lassen und mieten

Wenn Bürgergeldempfängern in ihrem Eigenheim die Heizung kaputt geht, können sie einem Urteil zufolge eine neue Anlage einbauen lassen und mieten. Das Jobcenter muss die Kosten eines solchen "Wärme-Plus-Vertrags" bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 18/23 R)

Erste internationale Flugverbindung in Grönlands Hauptstadt Nuuk gestartet

Die Hauptstadt Grönlands ist erstmals mit einem internationalen Direktflug erreichbar. Die erste Maschine mit Ziel Nuuk startete am Donnerstag in Kopenhagen. Mit an Bord waren die dänischen Minister für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten. Der internationale Flughafen in Nuuk sollte später offiziell eingeweiht werden; Dänemark war zu 20 Prozent an der Finanzierung beteiligt.

Textgröße ändern: