Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz bestätigt Haftbefehl gegen Assad

Deutsche Tageszeitung - Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz bestätigt Haftbefehl gegen Assad

Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz bestätigt Haftbefehl gegen Assad / Foto: © AFP/Archiv

Ein französisches Berufungsgericht hat den von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 bestätigt. "Dies ist ein historische Entscheidung", erklärten am Mittwoch mehrere Anwälte der Nebenkläger in Paris, unter ihnen Opfer der Gasangriffe und Nichtregierungsorganisationen.

Textgröße ändern:

"Es ist das erste Mal, dass ein nationales Gericht anerkennt, dass die Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts nicht absolut ist", betonten die Anwälte Clémence Bectarte, Jeanne Sulzer und Clémence Witt. Damit werde der Weg frei für einen Prozess gegen Assad in Frankreich. Nach Informationen aus Justizkreisen handelt es sich um den ersten Haftbefehl, der gegen einen amtierenden Staatschef eines anderen Landes ausgestellt wurde.

Das Berufungsgericht folgte damit nicht der Anti-Terrorstaatsanwaltschaft, welche die Aufhebung des Haftbefehls mit Verweis auf die Immunität Assads gefordert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass diese Immunität bislang nur vor internationalen Gerichten aufgehoben worden sei.

Zwei Jahren nach Beginn des Bürgerkrieges in Syrien waren bei einem verheerenden Sarin-Angriff im Jahr 2013 in der Region Ghuta etwa 1400 Menschen getötet worden. Französische Untersuchungsrichter ermitteln seit 2021 zu den Umständen des Angriffs. Mehrere Opfer-Organisationen hatten Klage gegen die syrische Führung eingereicht und dazu zahlreiche Zeugenaussagen sowie Fotos und Videos vorgelegt.

Im November 2023 hatte die französische Justiz dann vier Haftbefehle wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen: Neben Assad betreffen diese auch dessen Bruder Maher, den Chef einer syrischen Eliteeinheit sowie zwei syrische Generäle. Ein Prozess in Frankreich wäre in den kommenden Jahren auch in Abwesenheit der Angeklagten möglich.

(G.Khurtin--DTZ)

Dienstgericht: Früherer AfD-Abgeordnete und Richter Maier kann Ruhezüge behalten

Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

Syrien: Mehr als 200 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Dschihadisten

Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

BSG: Bürgergeldempfänger mit Eigenheim können Heizung einbauen lassen und mieten

Wenn Bürgergeldempfängern in ihrem Eigenheim die Heizung kaputt geht, können sie einem Urteil zufolge eine neue Anlage einbauen lassen und mieten. Das Jobcenter muss die Kosten eines solchen "Wärme-Plus-Vertrags" bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 18/23 R)

Erste internationale Flugverbindung in Grönlands Hauptstadt Nuuk gestartet

Die Hauptstadt Grönlands ist erstmals mit einem internationalen Direktflug erreichbar. Die erste Maschine mit Ziel Nuuk startete am Donnerstag in Kopenhagen. Mit an Bord waren die dänischen Minister für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten. Der internationale Flughafen in Nuuk sollte später offiziell eingeweiht werden; Dänemark war zu 20 Prozent an der Finanzierung beteiligt.