Haftbefehl wegen Mordes nach tödlichem Messerangriff von Mannheim eröffnet

Deutsche Tageszeitung - Haftbefehl wegen Mordes nach tödlichem Messerangriff von Mannheim eröffnet

Haftbefehl wegen Mordes nach tödlichem Messerangriff von Mannheim eröffnet / Foto: © AFP/Archiv

Dem mutmaßlichen Messerangreifer von Mannheim ist der Haftbefehl eröffnet worden. Gegen den 25-jährigen Sulaiman A. besteht der dringende Verdacht auf Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. Der aus Afghanistan stammende Mann soll am 31. Mai auf dem Mannheimer Marktplatz Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen haben. Ein Polizist starb.

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Der Tod des Beamten sorgte bundesweit für Entsetzen. Die Tat fachte auch eine Debatte darüber an, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen. Aktuell sind sie wegen der dortigen Sicherheitslage ausgesetzt. Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls an sich. Sie geht davon aus, dass die Attacke religiös motiviert war.

Vermutlich um Kritik am Islam zu unterbinden, habe der Beschuldigte zu massiver Gewalt gegriffen, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel in der vergangenen Woche. Der Fall unterscheide sich von anderen islamistischen Taten. Aus Sicht des Beschuldigten sei Kritik am Islam offenbar ein Verbrechen, das Gewalt legitimiere.

(B.Izyumov--DTZ)

Dienstgericht: Früherer AfD-Abgeordnete und Richter Maier kann Ruhezüge behalten

Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

Syrien: Mehr als 200 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Dschihadisten

Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

BSG: Bürgergeldempfänger mit Eigenheim können Heizung einbauen lassen und mieten

Wenn Bürgergeldempfängern in ihrem Eigenheim die Heizung kaputt geht, können sie einem Urteil zufolge eine neue Anlage einbauen lassen und mieten. Das Jobcenter muss die Kosten eines solchen "Wärme-Plus-Vertrags" bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 18/23 R)

Erste internationale Flugverbindung in Grönlands Hauptstadt Nuuk gestartet

Die Hauptstadt Grönlands ist erstmals mit einem internationalen Direktflug erreichbar. Die erste Maschine mit Ziel Nuuk startete am Donnerstag in Kopenhagen. Mit an Bord waren die dänischen Minister für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten. Der internationale Flughafen in Nuuk sollte später offiziell eingeweiht werden; Dänemark war zu 20 Prozent an der Finanzierung beteiligt.