Mordurteil nach Tötung von Frau in Brandenburger Wehrmachtsbunker rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Mordurteil nach Tötung von Frau in Brandenburger Wehrmachtsbunker rechtskräftig

Mordurteil nach Tötung von Frau in Brandenburger Wehrmachtsbunker rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Drei Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in einem früheren Wehrmachtsbunker in Brandenburg ist der Mörder, ihr Exfreund, rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei seiner Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Neuruppin hatte den 31-Jährigen im Januar wegen Mordes verurteilt. (Az. 6 StR 235/24)

Textgröße ändern:

Es sah als erwiesen an, dass der Mann seine frühere Freundin im Juli 2021 unter dem Vorwand, noch einmal miteinander reden oder sich versöhnen zu wollen, in den schwer zugänglichen früheren Bunker am Grabowsee bei Oranienburg gelockt hatte. Dort habe er sie mit sieben Stichen getötet. Er habe sich von der Frau betrogen gefühlt und nicht akzeptieren wollen, dass sie zukünftig mit anderen Männern schlafen würde.

Das Urteil hat eine längere Vorgeschichte. Im Februar 2022 verurteilte das Landgericht den Angeklagten zunächst wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren. Gegen dieses Urteil legten Staatsanwaltschaft und Nebenklage Revision beim BGH ein, um schlussendlich eine Verurteilung wegen Mordes zu erreichen.

Der BGH bemängelte damals, dass im ersten Prozess viele gewichtige Indizien nicht berücksichtigt worden seien. Er hob das Urteil im März 2023 auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Nachdem der Prozess neu aufgerollt worden war, verurteilte das Landgericht den Angeklagten im Januar 2024 schließlich wegen Mordes.

Es sah die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erfüllt an. Die Frau sei bis zum Betreten des Bunkers arg- und wehrlos gewesen. Gegen dieses zweite Urteil aus Neuruppin wandte sich der Angeklagte selbst an den BGH. Da dieser nun keine Rechtsfehler fand, wurde die Verurteilung rechtskräftig.

(M.Travkina--DTZ)

Dienstgericht: Früherer AfD-Abgeordnete und Richter Maier kann Ruhezüge behalten

Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

Syrien: Mehr als 200 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Dschihadisten

Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

BSG: Bürgergeldempfänger mit Eigenheim können Heizung einbauen lassen und mieten

Wenn Bürgergeldempfängern in ihrem Eigenheim die Heizung kaputt geht, können sie einem Urteil zufolge eine neue Anlage einbauen lassen und mieten. Das Jobcenter muss die Kosten eines solchen "Wärme-Plus-Vertrags" bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 18/23 R)

Erste internationale Flugverbindung in Grönlands Hauptstadt Nuuk gestartet

Die Hauptstadt Grönlands ist erstmals mit einem internationalen Direktflug erreichbar. Die erste Maschine mit Ziel Nuuk startete am Donnerstag in Kopenhagen. Mit an Bord waren die dänischen Minister für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten. Der internationale Flughafen in Nuuk sollte später offiziell eingeweiht werden; Dänemark war zu 20 Prozent an der Finanzierung beteiligt.