Prozess gegen mutmaßliche Autoschieber wegen Millionensteuerbetrugs in Düsseldorf

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen mutmaßliche Autoschieber wegen Millionensteuerbetrugs in Düsseldorf

Prozess gegen mutmaßliche Autoschieber wegen Millionensteuerbetrugs in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Wegen millionenschweren Steuerbetrugs müssen sich fünf mutmaßliche Autoschieber seit Donnerstag vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo) in Köln wirft den Angeklagten bandenmäßige Steuerhinterziehung in großem Stil vor. Insgesamt geht es um hinterzogene Steuergelder in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro. Der von der Anklagebehörde so bezeichnete Ermittlungskomplex "Huracán" richtetet sich gegen ein komplexes Netzwerk von dutzenden Beteiligten, die mit rund zehntausend Autos gehandelt haben sollen.

Textgröße ändern:

Der Betrug funktionierte demnach über eine Kette von Unternehmen und Scheinfirmen in mehreren europäischen Ländern. Die Beteiligten kauften über eine als legal getarnte Firma in Deutschland zunächst Autos bei Autohändlern und beantragten die Rückerstattung der gezahlten Umsatzsteuer vom deutschen Staat.

Anschließend verkauften die Verdächtigen die Autos an Firmen in Italien und Ungarn ohne Mehrwertsteuer weiter. Die von Endkunden gezahlte Mehrwertsteuer wurde schließlich von den kriminellen Firmen als Gewinn einbehalten.

Laut einer Gerichtssprecherin wurde am ersten Prozesstag die Anklage verlesen. Angeklagt sind vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 36 und 51 Jahren. Zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft soll es demnach ein Rechtsgespräch für eine Verständigung geben, weshalb der Prozess früher als geplant enden könnte. Zunächst wurden Prozesstage bis August festgesetzt.

In dem Ermittlungskomplex waren im Juni 2023 europaweit mehr als 500 Objekte durchsucht worden. Mehr als 60 Verdächtige sollen an dem Betrugssystem beteiligt gewesen sein. Nach Angaben der Eppo erzielte das Autoschiebernetzwerk zwischen 2017 und Juni 2023 einen betrügerischen Umsatz von mehr als 190 Millionen Euro. Die fünf Hauptverdächtigen in dem Fall wurden in Deutschland und Italien festgenommen.

(P.Hansen--DTZ)

Dienstgericht: Früherer AfD-Abgeordnete und Richter Maier kann Ruhezüge behalten

Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

Syrien: Mehr als 200 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Dschihadisten

Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

BSG: Bürgergeldempfänger mit Eigenheim können Heizung einbauen lassen und mieten

Wenn Bürgergeldempfängern in ihrem Eigenheim die Heizung kaputt geht, können sie einem Urteil zufolge eine neue Anlage einbauen lassen und mieten. Das Jobcenter muss die Kosten eines solchen "Wärme-Plus-Vertrags" bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 18/23 R)

Erste internationale Flugverbindung in Grönlands Hauptstadt Nuuk gestartet

Die Hauptstadt Grönlands ist erstmals mit einem internationalen Direktflug erreichbar. Die erste Maschine mit Ziel Nuuk startete am Donnerstag in Kopenhagen. Mit an Bord waren die dänischen Minister für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten. Der internationale Flughafen in Nuuk sollte später offiziell eingeweiht werden; Dänemark war zu 20 Prozent an der Finanzierung beteiligt.