EuGH: Aufenthaltserlaubnis für entsandte Arbeiter aus Drittstaat darf verlangt werden

Deutsche Tageszeitung - EuGH: Aufenthaltserlaubnis für entsandte Arbeiter aus Drittstaat darf verlangt werden

EuGH: Aufenthaltserlaubnis für entsandte Arbeiter aus Drittstaat darf verlangt werden / Foto: © AFP/Archiv

Werden Arbeitnehmer ohne eine Staatsangehörigkeit der Europäischen Union von einem EU-Land in ein anderes geschickt, darf dieses eine Aufenthaltserlaubnis vorschreiben. So könnten die betroffenen Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit bekommen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Auch die Kontrolle potenzieller Gefahren für die öffentliche Ordnung könne diese Einschränkung rechtfertigen. (Az. C-540/22)

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Ein niederländisches Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt. Es muss über Widersprüche von ukrainischen Arbeitnehmern entscheiden. Diese waren von einem slowakischen Unternehmen an ein niederländisches Unternehmen entsandt worden, um im Hafen von Rotterdam einen Auftrag zu erledigen. Die Ukrainer haben eine befristete slowakische Aufenthaltserlaubnis.

Nach niederländischem Recht müssen sie nach 90 Tagen auch eine niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen, die eine Gebühr kostet. Das niederländische Gericht wollte wissen, ob diese Regelung mit dem freien Dienstleistungsverkehr in der EU vereinbar ist. Das bejahte der EuGH nun.

Er wies darauf hin, dass die Gebühren für das Ausstellen der Aufenthaltserlaubnis nicht überhöht oder unangemessen sein dürften. Sie müssten in etwa den Verwaltungskosten entsprechen. In den konkreten Fällen entscheidet nun das niederländische Gericht. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

(G.Khurtin--DTZ)

Dienstgericht: Früherer AfD-Abgeordnete und Richter Maier kann Ruhezüge behalten

Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

Syrien: Mehr als 200 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Dschihadisten

Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

BSG: Bürgergeldempfänger mit Eigenheim können Heizung einbauen lassen und mieten

Wenn Bürgergeldempfängern in ihrem Eigenheim die Heizung kaputt geht, können sie einem Urteil zufolge eine neue Anlage einbauen lassen und mieten. Das Jobcenter muss die Kosten eines solchen "Wärme-Plus-Vertrags" bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 18/23 R)

Erste internationale Flugverbindung in Grönlands Hauptstadt Nuuk gestartet

Die Hauptstadt Grönlands ist erstmals mit einem internationalen Direktflug erreichbar. Die erste Maschine mit Ziel Nuuk startete am Donnerstag in Kopenhagen. Mit an Bord waren die dänischen Minister für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten. Der internationale Flughafen in Nuuk sollte später offiziell eingeweiht werden; Dänemark war zu 20 Prozent an der Finanzierung beteiligt.