Bundesgerichtshof: Strafen für vier Angeklagte in Hawala-Komplex neu verhandeln

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof: Strafen für vier Angeklagte in Hawala-Komplex neu verhandeln

Bundesgerichtshof: Strafen für vier Angeklagte in Hawala-Komplex neu verhandeln / Foto: © AFP/Archiv

Im Komplex um ein sogenanntes Hawala-System muss das Landgericht Düsseldorf neu über die Strafen für vier der Angeklagten entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Düsseldorfer Urteil vom April 2023 teilweise auf, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen hervorgeht. Die Feststellungen zu den Taten ließ der BGH aber bestehen. (Az. 3 StR 1/24)

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Demnach waren die Männer auf unterschiedliche Art in das international agierende Hawala-Bankingsystem eingebunden. Bei diesem in Deutschland verbotenen System wechselt ausschließlich Bargeld den Besitzer. Die Angeklagten wurden zunächst zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und sechseinhalb Jahren verurteilt, unter anderem wegen Beihilfe zu illegalen Geldgeschäften, Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung.

Dabei ging es um Bedrohungen, Gewalt und Entführungen im Streit um offenbar unterschlagene Gelder. Die vier Männer wandten sich an den BGH, um das Urteil überprüfen zu lassen. Dieser änderte die Schuldsprüche nun leicht ab. Über die Strafen muss deshalb in Düsseldorf noch einmal entschieden werden.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

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Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

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Wenn Bürgergeldempfängern in ihrem Eigenheim die Heizung kaputt geht, können sie einem Urteil zufolge eine neue Anlage einbauen lassen und mieten. Das Jobcenter muss die Kosten eines solchen "Wärme-Plus-Vertrags" bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 18/23 R)

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