Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsheim getötet: Mann in Psychiatrie eingewiesen

Deutsche Tageszeitung - Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsheim getötet: Mann in Psychiatrie eingewiesen

Zwei Mitbewohner in Flüchtlingsheim getötet: Mann in Psychiatrie eingewiesen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Wegen der Ermordung von zwei ukrainischen Flüchtlingen in einer Wohnunterkunft in Hamburg hat das Landgericht der Hansestadt einen psychisch schwer kranken 29-Jährigen in einem sogenannten Sicherungsverfahren dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen. Der Verdächtige ist ebenfalls Ukrainer und erstickte seine beiden Mitbewohner im November vergangenen Jahres in der Einrichtung im Schlaf.

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Bei den beiden Toten handelte es sich um zwei Männer im Alter von 29 und 42 Jahren. Sie wurden morgens leblos aufgefunden. Der Verdächtige wurde nach früheren Angaben am selben Tag festgenommen und kam später aufgrund eines richterlichen Beschlusses bereits vorläufig in eine Psychiatrie. Er sollte unter Wahnvorstellungen leiden und wurde als nicht schuldfähig eingestuft.

Nach Gerichtsangaben vom Dienstag bestätigte sich diese Einschätzung in dem im Mai begonnenen Verfahren. Die zuständige Kammer ordnete eine dauerhafte Unterbringung des Manns in einer psychiatrischen Einrichtung wegen Gefahr für die Allgemeinheit an. Die Entscheidung fiel schon am Montag vergangener Woche.

Die Tat hatte sich nachts in einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Winterhude ereignet, dem Beschuldigten wurde zweifacher Mord vorgeworfen. In einem Sicherungsverfahren wird geprüft, ob ein mutmaßlich schuldunfähiger Täter in eine Psychiatrie eingewiesen wird. Es ist kein normales Strafverfahren.

(B.Izyumov--DTZ)

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Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

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Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

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Wenn Bürgergeldempfängern in ihrem Eigenheim die Heizung kaputt geht, können sie einem Urteil zufolge eine neue Anlage einbauen lassen und mieten. Das Jobcenter muss die Kosten eines solchen "Wärme-Plus-Vertrags" bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 18/23 R)

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