Deutsche Tageszeitung - Faeser spricht sich erneut gegen AfD-Verbotsverfahren aus

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Faeser spricht sich erneut gegen AfD-Verbotsverfahren aus

BOULEVARD 18.06.2024

Faeser spricht sich erneut gegen AfD-Verbotsverfahren aus / Foto: © AFP

In der neuerlichen Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut gegen diesen Schritt ausgesprochen. "Politisch sehe ich es nach wie vor so, dass man der AfD nicht mit einem Verbotsverfahren begegnen sollte, sondern sie politisch stellen sollte", sagte Faeser am Dienstag bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2023. Zuvor hatte sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis für einen raschen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

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Faeser bewertete die jüngste Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur AfD als "Erfolg für den Verfassungsschutz". Das Gericht hatte die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "rechtsextremen Verdachtsfall" als rechtens bestätigt. Das Urteil entfachte abermals eine Diskussion um ein Verbotsverfahren.

Am Montag forderte ein Bündnis die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat auf, einen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. "Nutzen wir die Instrumente unserer Demokratie zum Schutz ihrer Grundprinzipien! Mobilisieren wir, damit ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird", heißt es in dem Aufruf. Ein AfD-Verbot sei nicht nur eine juristische Auseinandersetzung, sondern auch eine zivilgesellschaftliche. Initiiert wurde der Aufruf unter anderem vom Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sowie dem Stiftungsdirektor der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

Syrien: Mehr als 200 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Dschihadisten

Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

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Wenn Bürgergeldempfängern in ihrem Eigenheim die Heizung kaputt geht, können sie einem Urteil zufolge eine neue Anlage einbauen lassen und mieten. Das Jobcenter muss die Kosten eines solchen "Wärme-Plus-Vertrags" bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 18/23 R)

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Die Hauptstadt Grönlands ist erstmals mit einem internationalen Direktflug erreichbar. Die erste Maschine mit Ziel Nuuk startete am Donnerstag in Kopenhagen. Mit an Bord waren die dänischen Minister für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten. Der internationale Flughafen in Nuuk sollte später offiziell eingeweiht werden; Dänemark war zu 20 Prozent an der Finanzierung beteiligt.

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