Urteil gegen Thüringer AfD-Politiker wegen Verfolgung Unschuldiger bestätigt

Deutsche Tageszeitung - Urteil gegen Thüringer AfD-Politiker wegen Verfolgung Unschuldiger bestätigt

Urteil gegen Thüringer AfD-Politiker wegen Verfolgung Unschuldiger bestätigt / Foto: © AFP/Archiv

Der Thüringer AfD-Politiker Torsten Czuppon muss eine Geldstrafe wegen Verfolgung Unschuldiger zahlen. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena bestätigte am Montag ein Berufungsurteil des Landgerichts Erfurt, das gegen den Landtagsabgeordneten im März vergangenen Jahres 30.000 Euro Geldstrafe verhängt hatte.

Textgröße ändern:

Als Polizeibeamter hatte Czuppon vor seinem Einzug in den Thüringer Landtag für die AfD im Jahr 2019 zwei Männer wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung angezeigt. Mit dieser Strafanzeige sei er dann selbst dienstlich befasst gewesen. Vorausgegangen war demnach eine Anzeige gegen Czuppon selbst, weil dieser auf einer Veranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ein Shirt der in rechtsextremen Kreisen angesagten Marke Thor Steinar getragen hatte.

Der erste Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts verwarf nun die Revisionen sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts als unbegründet. Bereits das Landgericht hatte eine Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt in dem Fall bestätigt und Berufungen dagegen kassiert.

(P.Tomczyk--DTZ)

Dienstgericht: Früherer AfD-Abgeordnete und Richter Maier kann Ruhezüge behalten

Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

Syrien: Mehr als 200 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Dschihadisten

Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

BSG: Bürgergeldempfänger mit Eigenheim können Heizung einbauen lassen und mieten

Wenn Bürgergeldempfängern in ihrem Eigenheim die Heizung kaputt geht, können sie einem Urteil zufolge eine neue Anlage einbauen lassen und mieten. Das Jobcenter muss die Kosten eines solchen "Wärme-Plus-Vertrags" bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 18/23 R)

Erste internationale Flugverbindung in Grönlands Hauptstadt Nuuk gestartet

Die Hauptstadt Grönlands ist erstmals mit einem internationalen Direktflug erreichbar. Die erste Maschine mit Ziel Nuuk startete am Donnerstag in Kopenhagen. Mit an Bord waren die dänischen Minister für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten. Der internationale Flughafen in Nuuk sollte später offiziell eingeweiht werden; Dänemark war zu 20 Prozent an der Finanzierung beteiligt.