Deutsche Tageszeitung - US-Gericht billigt Liquidation des Vermögens von Verschwörungstheoretiker Alex Jones

US-Gericht billigt Liquidation des Vermögens von Verschwörungstheoretiker Alex Jones


US-Gericht billigt Liquidation des Vermögens von Verschwörungstheoretiker Alex Jones
US-Gericht billigt Liquidation des Vermögens von Verschwörungstheoretiker Alex Jones / Foto: © AFP

In den USA hat ein Gericht der Liquidation eines großen Teils des Vermögens des ultrarechten Verschwörungstheoretikers Alex Jones zugestimmt. Der Richter an einem Insolvenzgericht in Houston im Bundesstaat Texas erlaubte es in einem Urteil am Freitag Gerichtsunterlagen zufolge, das Privatinsolvenzverfahren des zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilten Jones in eine Liquidation umzuwandeln. Unklar blieb demnach zunächst, ob auch das Unternehmen hinter Jones' rechtsgerichteter Website "Infowars" aufgelöst wird.

Textgröße ändern:

Aus dem Urteil folgt, dass Jones unter anderem eine Ranch im Wert von rund 2,8 Millionen Dollar (2,6 Millionen Euro) verkaufen muss. Von der Liquidation ausgenommen sind Berichten zufolge hingegen Vermögenswerte wie Jones' Privathaus in der Gegend um die texanische Hauptstadt Austin. Insgesamt verfügt Jones den jüngsten Gerichtsunterlagen zufolge über ein Privatvermögen von rund neun Millionen Dollar.

Jones, Radiomoderator und Gründer von "Infowars", war im Jahr 2022 wegen Falschbehauptungen zum Blutbad an der Sandy-Hook-Grundschule im Jahr 2012 mit 26 Toten in mehreren Prozessen zu Schadenersatz in Höhe von insgesamt knapp 1,5 Milliarden Dollar (mehr als 1,4 Milliarden Euro) verurteilt worden. Das Geld schuldet er unter anderem mehreren Eltern, deren Kinder bei dem Massaker getötet worden waren.

Jones hatte über Jahre behauptet, das Schulmassaker in der Stadt Newtown im Bundesstaat Connecticut habe gar nicht stattgefunden. Es sei vielmehr vorgetäuscht worden, um eine Verschärfung des Waffenrechts durchzusetzen.

Der in rechtsradikalen Kreisen sehr einflussreiche Jones hat mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien - und insbesondere mit dem Verkauf von Produkten wie Nahrungsergänzungsmitteln und Schutzwesten - viel Geld verdient und einen großen Kreis von Anhängern. Jones ist als Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump bekannt.

Ob Jones' Unternehmen aufgelöst werden und er selbst somit die Kontrolle darüber verliert, blieb nach dem Urteil zunächst unklar. Vor der Entscheidung hatte Jones selbst Journalisten gesagt, diese bedeute "wahrscheinlich sehr, sehr bald das Ende von Infowars". Sein "Kampf gegen die Tyrannei" habe aber gerade erst begonnen. Am Freitag war auf der Website von "Infowars" zu lesen, es könne sich um dessen "letzte Übertragung" handeln.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken - Wahlprogramm veröffentlicht

Die Alternative für Deutschland will das Recht auf Abtreibungen massiv einschränken. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch "bei kriminologischer oder medizinischer Indikation" erlaubt sein, heißt es dort - also etwa nach Vergewaltigungen oder in Fällen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Stattdessen will die AfD eine "Willkommenskultur für Kinder" etablieren.

Dienstgericht: Früherer AfD-Abgeordnete und Richter Maier kann Ruhezüge behalten

Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

Syrien: Mehr als 200 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Dschihadisten

Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

BSG: Bürgergeldempfänger mit Eigenheim können Heizung einbauen lassen und mieten

Wenn Bürgergeldempfängern in ihrem Eigenheim die Heizung kaputt geht, können sie einem Urteil zufolge eine neue Anlage einbauen lassen und mieten. Das Jobcenter muss die Kosten eines solchen "Wärme-Plus-Vertrags" bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 18/23 R)

Textgröße ändern: