RBB: Abwahlantrag gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert zurückgezogen

Deutsche Tageszeitung - RBB: Abwahlantrag gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert zurückgezogen

RBB: Abwahlantrag gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert zurückgezogen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Ein wegen Korruptionsverdachts gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestellter Abwahlantrag der Stadtverordnetenversammlung ist laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zurückgezogen worden. Laut RBB beschlossen dies die Fraktionsvorsitzenden des Kommunalparlaments am Freitag mehrheitlich. Zuvor war bekannt geworden, dass der Antrag mit Stimmen der AfD-Fraktion zustande gekommen war. Daran festhalten wollte laut RBB nur die CDU. Die AfD und die Freien Wähler waren demnach am Freitag nicht anwesend.

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Die Stadtverordnetenversammlung hatte das Verfahren im Mai eingeleitet. Nach einer gesetzlich vorgesehenen sogenannten Abkühlphase von vier Wochen hätte das Stadtparlament ab dem 24. Juni einen Bürgerentscheid zur Abwahl Schuberts beschließen können. Gegen den 51-Jährigen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Laut Anklagebehörde geht es um die kostenlose Teilnahme Schuberts und seiner Ehefrau an bestimmten Sportveranstaltungen.

Schubert soll bei Sportveranstaltungen des SC Potsdam und beim Finale um den deutschen Footballpokal kostenfreie VIP-Tickets und VIP-Leistungen für seine Ehefrau bekommen und angenommen haben. Ein Ticket kostet demnach mindestens 100 Euro. Weiter soll es um VIP-Saisonkarten des Fußballvereins SV Babelsberg 03 im Wert von knapp 4800 Euro gehen. Schubert verweist in dem Zusammenhang auf seine Repräsentationspflichten. Er ist seit 2018 Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt.

(P.Hansen--DTZ)

AfD will Abtreibungen weitgehend einschränken - Wahlprogramm veröffentlicht

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Dienstgericht: Früherer AfD-Abgeordnete und Richter Maier kann Ruhezüge behalten

Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

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Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

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