Verwaltungsgerichtshof: AfD-Kundgebung auf Mannheimer Marktplatz bleibt verboten

Deutsche Tageszeitung - Verwaltungsgerichtshof: AfD-Kundgebung auf Mannheimer Marktplatz bleibt verboten

Verwaltungsgerichtshof: AfD-Kundgebung auf Mannheimer Marktplatz bleibt verboten / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD darf sich nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten keine Kundgebung auf dem Marktplatz von Mannheim veranstalten. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte am Freitag eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt und wies dagegen gerichtete Eilanträge der AfD ab. Damit kippte das oberste Verwaltungsgericht des Landes eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz. (Az 12 S 882/24)

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Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hatte am Dienstag wegen des tödlichen Messerangriffs auf den Polizisten per Allgemeinverfügung Veranstaltungen, Informationsstände und Versammlungen auf dem Marktplatz der Stadt zunächst bis zum 16. Juni untersagt. Zudem sollte die für Freitagabend geplante AfD-Versammlung an einen anderen Ort verlegt werden.

Dagegen wandte sich der AfD-Landesverband zunächst erfolgreich per Eilantrag am Verwaltungsgericht Karlsruhe, das die Versammlung auf dem Marktplatz für rechtens hielt. Diese Entscheidung änderte der VGH nun mit seinem unanfechtbaren Beschluss ab. Eine Begründung will das Gericht später vorlegen.

(W.Budayev--DTZ)

Proteste einen Monat nach Flutkatastrophe in Spanien - Betroffene müde und verdrossen

"Nichts geht voran": Genau einen Monat nach der tragischen Flutkatastrophe im Südosten Spaniens mit 230 Toten und Schäden in Milliardenhöhe macht sich bei den Betroffenen Müdigkeit und Verdrossenheit breit. Die Aufräumarbeiten dauern an, unermüdlich arbeiten die Menschen für eine Rückkehr zur Normalität. Für Freitagabend haben deshalb kommunale Organisationen, Gewerkschaften und Verbände zu Demonstrationen in mehreren betroffenen Gemeinden aufgerufen.

Kein Geld für Überstunden für Büroleiter von Ex-Oberbürgermeister von Hannover

Der ehemalige Büroleiter des im Zuge der Ratshausaffäre verurteilten ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover ist mit einer Klage auf finanziellen Ausgleich seiner Überstunden gescheitert. Die Bereinigung von Arbeitszeitkonten für Zeiträume in der Vergangenheit ist nur einmalig in einer bestimmen Frist möglich, wie das Verwaltungsgericht Hannover am Freitag mitteilte. Diese Frist hat er verpasst (Az.: 2 A 1726/20).

Anonyme Briefe an türkischen Geheimdienst: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen Türken erhoben, der in Deutschland für den türkischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Mehmet K. habe sich mehrmals mit anonymen Schreiben über die türkische Polizei an den Geheimdienst gewandt, teilte die Behörde am Freitag mit. Darin habe er Informationen über Menschen aus der nordrhein-westfälischen Region rund um Düren weitergegeben, die er der Gülen-Bewegung zuordnete.

Auch Mutter kann 15-Jährigen nicht vom Autofahren abhalten - Eltern rufen Polizei

Auch das engagierte Einschreiten seiner Mutter hat einen 15-Jährigen in Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern nicht davon abhalten können, eine illegale Spritztour mit dem Auto seiner Eltern fortzusetzen. Der renitente Jugendliche verschlechterte damit seine Situation erheblich: Die daraufhin von den Eltern alarmierte Polizei fasste ihn nicht nur, sie entdeckte in seinem Kinderzimmer auch noch eine größere Menge Rauschgift, wie die Ermittler am Freitag mitteilten.