Zentralrat der Juden fordert Wiedereinsetzung von Expertenkreis zum politischen Islamismus

Deutsche Tageszeitung - Zentralrat der Juden fordert Wiedereinsetzung von Expertenkreis zum politischen Islamismus

Zentralrat der Juden fordert Wiedereinsetzung von Expertenkreis zum politischen Islamismus / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim fordert der Zentralrat der Juden, den Beraterkreis des Bundesinnenministeriums zum Thema Islamismus wieder einzusetzen. "Die mörderische Tat von Mannheim hat gezeigt, dass wir endlich einen klaren Plan brauchen, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

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Es sei eine Konstellation nötig, "die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert", fuhr Schuster fort. "Politischer Islamismus richtet sich gegen unsere Art zu leben, gegen Freiheit und Demokratie; er befördert antisemitisches und antiliberales Gedankengut in unserer Gesellschaft."

Im Juni 2021 war im Bundesinnenministerium erstmals ein Expertenkreis zum politischen Islamismus zusammengekommen. Er sollte aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive analysieren und Handlungsempfehlungen entwickeln. 2022 wurde das Projekt dem Bericht zufolge nicht verlängert.

In Mannheim hatte am Freitag vergangener Woche ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt, er starb am Sonntag. Die Tat löste eine Debatte über die Konsequenzen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte den tödlichen Messerangriff als "Terror"-Akt und forderte, Schwerstkriminelle auch wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Am Freitag findet eine Gedenkveranstaltung zu Ehren des Polizisten in Mannheim statt.

(L.Svenson--DTZ)

Proteste einen Monat nach Flutkatastrophe in Spanien - Betroffene müde und verdrossen

"Nichts geht voran": Genau einen Monat nach der tragischen Flutkatastrophe im Südosten Spaniens mit 230 Toten und Schäden in Milliardenhöhe macht sich bei den Betroffenen Müdigkeit und Verdrossenheit breit. Die Aufräumarbeiten dauern an, unermüdlich arbeiten die Menschen für eine Rückkehr zur Normalität. Für Freitagabend haben deshalb kommunale Organisationen, Gewerkschaften und Verbände zu Demonstrationen in mehreren betroffenen Gemeinden aufgerufen.

Kein Geld für Überstunden für Büroleiter von Ex-Oberbürgermeister von Hannover

Der ehemalige Büroleiter des im Zuge der Ratshausaffäre verurteilten ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover ist mit einer Klage auf finanziellen Ausgleich seiner Überstunden gescheitert. Die Bereinigung von Arbeitszeitkonten für Zeiträume in der Vergangenheit ist nur einmalig in einer bestimmen Frist möglich, wie das Verwaltungsgericht Hannover am Freitag mitteilte. Diese Frist hat er verpasst (Az.: 2 A 1726/20).

Anonyme Briefe an türkischen Geheimdienst: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen Türken erhoben, der in Deutschland für den türkischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Mehmet K. habe sich mehrmals mit anonymen Schreiben über die türkische Polizei an den Geheimdienst gewandt, teilte die Behörde am Freitag mit. Darin habe er Informationen über Menschen aus der nordrhein-westfälischen Region rund um Düren weitergegeben, die er der Gülen-Bewegung zuordnete.

Auch Mutter kann 15-Jährigen nicht vom Autofahren abhalten - Eltern rufen Polizei

Auch das engagierte Einschreiten seiner Mutter hat einen 15-Jährigen in Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern nicht davon abhalten können, eine illegale Spritztour mit dem Auto seiner Eltern fortzusetzen. Der renitente Jugendliche verschlechterte damit seine Situation erheblich: Die daraufhin von den Eltern alarmierte Polizei fasste ihn nicht nur, sie entdeckte in seinem Kinderzimmer auch noch eine größere Menge Rauschgift, wie die Ermittler am Freitag mitteilten.