"Dämliches Stück Hirn-Vakuum": SPD-Politikerin muss Schmähkritik nicht hinnehmen

Wetter - Berlin 22°C

"Dämliches Stück Hirn-Vakuum": SPD-Politikerin muss Schmähkritik nicht hinnehmen

BOULEVARD 29.11.2023

"Dämliches Stück Hirn-Vakuum": SPD-Politikerin muss Schmähkritik nicht hinnehmen / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli muss die Bezeichnung als "dämliches Stück Hirn-Vakuum" nicht hinnehmen. Der Autor eines entsprechenden Facebook-Beitrags wurde zur Unterlassung verurteilt, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch ohne Nennung von Namen mitteilte. Die Äußerung sei eine Schmähkritik, für die er haften müsse. Er habe sein Facebook-Konto nicht ausreichend vor fremdem Zugriff gesichert. (Az.: 4 U 58/23).

Textgröße ändern:

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein TV-Beitrag des Satirikers Dieter Nuhr, den Chebli kritisierte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, Jan Redmann, nahm dazu auf Facebook Stellung. Den Beitrag Redmanns wiederum kommentierte ein Mann unter anderem mit "Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Chebli". Chebli ließ den Mann wegen des mittlerweile gelöschten Beitrags abmahnen und erhob anschließend Klage auf Unterlassung und Schmerzensgeld.

Der Mann argumentierte, dass er nicht der Urheber des Beitrags gewesen sei, sondern sich jemand seines Notebooks bemächtigt haben müsse. Das Landgericht Heilbronn hatte die Klage noch abgewiesen und sah den Beitrag als noch von der Meinungsfreiheit gedeckt an.

Diese Entscheidung kassierten die Richter am OLG nun. Der Senat sah es als erwiesen an, dass der Beklagte den Beitrag verfasst hatte. Einerseits habe er sich vom Inhalt distanziert, ihn andererseits allerdings damit verteidigt, dass es ihm erlaubt sein müsse, auf Chebli als Politikerin zu reagieren, um sie "fertig zu machen".

Die Diffamierung habe im Vordergrund gestanden, seine Äußerung habe keinen nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Der Kommentar könne nicht mehr als adäquate Reaktion auf das Vorverhalten Cheblis angesehen werden.

Das von Chebli geforderte Schmerzensgeld sprach ihr das Gericht allerdings nicht zu. Trotz der erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung lägen die Voraussetzungen dafür nicht vor. Chebli benutze selbst "starke Worte" und habe den Diskurs damit erst veranlasst. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

(W.Uljanov--DTZ)

Großfeuer am Brocken: Löscharbeiten werden über Nacht eingestellt

Bei dem Waldbrand am Brocken im Nationalpark Harz sind die Löschflüge über Nacht eingestellt worden. Bis kurz vor 20.30 Uhr seien "die vier Löschflugzeuge und drei Hubschrauber zur Brandbekämpfung am Brocken pausenlos unterwegs" gewesen, teilte der Landkreis Harz am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Am Sonntagmorgen würden die Löschflüge wieder aufgenommen - voraussichtlich in noch größerem Umfang als am Samstag.

Nach nächtlichem Lärm findet Polizei totes dreijähriges Kind in Berliner Wohnung

In Berlin ermittelt die Polizei nach dem Tod eines dreijährigen Kindes wegen eines mutmaßlichen Tötungsdelikts. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, war sie in der Nacht von Anwohnern eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Wilhelmstadt im Bezirk Spandau verständigt worden, weil aus einer Wohnung im Erdgeschoss laute Geräusche zu hören waren und von dort Gegenstände nach draußen geworfen wurden. Die Beamten verschafften sich gewaltsam Zugang zu der Wohnung und fanden dort ein lebloses, drei Jahre altes Kind.

Nach Flucht aus Maßregelvollzug in Bayern: Die letzten beiden Straftäter in Türkei gefasst

Drei Wochen nach der Flucht von vier Männern aus dem Maßregelvollzug im niederbayerischen Straubing sind die beiden letzten entkommenen Straftäter nach Polizeiangaben in der Türkei festgenommen worden. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern mitteilte, fielen der 31-jährige Bosnier und der 27-jährige Kosovare den Sicherheitskräften in einem Migrationszentrum in der nahe der Grenze zu Bulgarien gelegenen Stadt Edirne auf und wurden als die beiden Flüchtigen identifiziert.

Großfeuer am Brocken: 250 Brandbekämpfer und Flugzeuge im Einsatz

Mit Hubschraubern und Löschflugzeugen hat die Feuerwehr den zweiten Tag in Folge versucht, den Brand am Brocken im Nationalpark Harz unter Kontrolle zu bekommen. Wie ein Sprecher des Landkreises Harz am Samstagnachmittag der Nachrichtenagentur AFP sagte, waren am Boden 250 Brandbekämpfer im Einsatz. Nach Angaben vom Vormittag brannte es auf einer Länge von tausend Metern. Es gab mehrere Brandherde.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - "Dämliches Stück Hirn-Vakuum": SPD-Politikerin muss Schmähkritik nicht hinnehmen