Coronabetrug in Millionenhöhe: CSU-Bürgermeister aus Bayern vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Coronabetrug in Millionenhöhe: CSU-Bürgermeister aus Bayern vor Gericht

Coronabetrug in Millionenhöhe: CSU-Bürgermeister aus Bayern vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Montag der Prozess gegen den Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu, Markus Berktold (CSU), begonnen, der aus dem während der Coronapandemie geschaffenen Pflegerettungsschirm Gelder in Millionenhöhe abgezwackt haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Politiker in dem Verfahren gewerbsmäßigen Betrug und Untreue sowie als weiteres Delikt unerlaubten Waffenbesitz vor.

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Der in Untersuchungshaft sitzende Berktold soll gegenüber Mitarbeitern der Pflegekassen wiederholt auf seine Stellung als Bürgermeister und die mit diesem Amt verbundene Vertrauenswürdigkeit verwiesen haben. Zweck dessen soll gewesen sein, schneller an das Geld zu kommen.

Der Kommunalpolitiker soll beim Tatkomplex des gewerbsmäßigen Betrugs zusammen mit einem ebenfalls seit Montag vor Gericht stehenden Pflegedienstleiter im Zeitraum 2020 bis 2022 zur Beseitigung von Liquiditätsengpässen seiner Unternehmen Leistungen in Höhe von insgesamt rund 2,1 Millionen Euro aus dem Pflegerettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet haben. Dabei soll er teilweise Scheinrechnungen erstellt haben.

Wegen Untreue ist Berktold angeklagt, weil er als Liquidator eines Vereins insgesamt 825.000 Euro auf sein Privatkonto überwiesen und dem Verein zustehende Pachtforderungen in Höhe von über 570.000 Euro grundlos nicht geltend gemacht haben soll. Bei einer Razzia wurden bei Berktold außerdem ein Gewehr, eine Pistole und Munition gefunden, ohne dass er dafür die nötigen Erlaubnisse hatte.

Der mitangeklagte Pflegedienstleiter soll zusammen mit seiner Ehefrau zur Tilgung privater Schulden Leistungen in Höhe weiterer 270.000 Euro unrechtmäßig aus dem Pflegerettungsschirm geltend gemacht haben. Das Verfahren gegen die Ehefrau wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt. Es wurden insgesamt elf Verhandlungstage bis zum 11. Januar angesetzt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Millionenbetrug mit Luxuspfandhaus in Hamburg: Razzien bei vier Verdächtigen

Vier mutmaßliche Betrüger sollen in Hamburg insgesamt rund 14 Millionen Euro für den angeblichen Betrieb eines Pfandleihhauses für Luxusgüter ergaunert haben. Nach Angaben der Hamburger Polizei vom Donnerstag rückten Beamte nach monatelangen Ermittlungen am Dienstag zu Durchsuchungen bei den Verdächtigen im Alter zwischen 39 und 59 Jahren an. Zwei Beschuldigte wurden festgenommen.

Polizist schießt psychisch auffälligen Mann in Bayern an

Ein Polizeibeamter hat einen 27-Jährigen im bayerischen Pentling im Landkreis Regensburg angeschossen. Der Mann sei psychisch auffällig gewesen, weshalb die Rettungskräfte am frühen Donnerstagmorgen alarmiert worden seien, teile die Polizei in Regensburg mit. Als die Polizisten eintrafen, habe der 27-Jährige einen Schuss mit einer Schreckschusswaffe in unbekannte Richtung abgegeben. Außerdem habe er sich selbst am Hals verletzt, vermutlich mit einem Messer.

Nachbar mit Gehstockmesser erstochen: Viereinhalb Jahre Haft in Hannover

Weil er sturzbetrunken seinen Nachbarn mit einem Gehstockmesser erstach, ist ein 78-Jähriger vom Landgericht Hannover wegen Totschlags verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Da der Angeklagte bei der Tat erheblich alkoholisiert war, musste die Strafe demnach gemildert werden.

Entführung in Drogenmilieu in Nordrhein-Westfalen: Weiterer Verdächtiger gefasst

Rund drei Monate nach der Entführung zweier Menschen im Zusammenhang mit einem Streit im Drogenmilieu in Nordrhein-Westfalen ist ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Gegen den 24-Jährigen wurde am Donnerstag in Gelsenkirchen ein Haftbefehl vollstreckt, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Köln mitteilten. Er soll aktiv an der Entführung beteiligt gewesen sein. Ihm werden Geiselnahme und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.