Deutsche Tageszeitung - Niedersachsen: Innenminister - HarteStrafen für Rettungsgassen-Sünder

Die im Bundesrat am Freitag zur Abstimmung stehenden Pläne sehen vor, die Strafen für das Blockieren von Rettungsgassen auf maximal 320 Euro plus einmonatiges Fahrverbot anzuheben. "Ich hätte mir für eine stärker abschreckende Wirkung sogar noch höhere Bußgelder bis zu 500 Euro gewünscht", sagte Pistorius der "NOZ". Niedersachsen setzt sich außerdem dafür ein, dass bundesweit einheitliche Schilder und Informationstafeln an den Autobahnen aufgestellt werden, die die Notwendigkeit einer Rettungsgasse illustrieren.

Auch aus Bayern kommt Zustimmung für ein härteres Vorgehen gegen Rettungsgassen-Sünder. "Wenn Rettungskräfte sich mühsam einen Weg durch den Stau bahnen müssen und den Unfallort nicht rechtzeitig erreichen, kann das Menschenleben gefährden", erklärte der bayerische Bundesratsminister Marcel Huber (CSU). "Wir setzen deshalb auf hohe Bußgelder und Fahrverbote, um die Autofahrer von ihrem unverantwortlichen Verhalten abzubringen und die Zufahrt der Rettungsfahrzeuge nicht mehr zu versperren."

Der Bundesrat entscheidet am Freitag auch über die Ausweitung des Handy-Verbots am Steuer. Künftig dürfen elektronische Geräte am Steuer nur noch verwendet werden, wenn sie fest installiert sind und sich der Fahrer bei Nutzung höchstens kurz vom Verkehrsgeschehen abwendet. Das Bußgeld für Verstöße soll auf 100 Euro erhöht werden, gegebenenfalls verbunden mit einem Fahrverbot. "Die Nutzung von Smartphones und anderen elektronischen Geräten am Steuer beeinträchtigt die Verkehrssicherheit massiv", erklärte Huber.

Als wahrscheinlich gilt, dass die Länderkammer auch drastisch höhere Strafen für Raser bei illegalen Autorennen beschließt. Das geltende Recht sieht bislang in erster Linie eine Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit vor, mit Geldbußen und Führerscheinentzug. Den Plänen zufolge soll die Teilnahme an und Organisation von solchen Rennen als eigener Straftatbestand mit einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eingeführt werden.  (Y.Leyard--DTZ)