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Urteil: Kein Anspruch auf Ersatzreise ohne Mehrkosten bei wesentlichen Änderungen
Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben, haben auch bei "wesentlichen Änderungen" der Reise keinen Anspruch auf eine Ersatzreise ohne Mehrkosten. Dies entschied das Amtsgericht München in einem am Montag veröffentlichten Urteil. In dem verhandelten Fall ging es um eine von einer Familie gebuchte Pauschalreise nach Ägypten für 5539 Euro. Wegen gestrichener Flüge hatte der Reiseveranstalter die Reisedaten geändert. (Az. 161 C 3714/22)
Mordurteil nach tödlichen Schüssen in Mercedes-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
14 Monate nach tödlichen Schüssen in einem Mercedes-Benz-Werk im baden-württembergischen Sindelfingen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag die Verurteilung wegen zweifachen Mordes aus Heimtücke. Das Landgericht Stuttgart hatte den damals 53-Jährigen im Dezember zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 1 StR 258/24)
Zweiter Mordprozess in Zusammenhang mit Hawala-Banking in Bochum begonnen
Vor dem Landgericht Bochum hat am Montag ein zweiter Prozess um einen Mord von 2023 zur Verdeckung von Betrugstaten im Zusammenhang mit sogenanntem Hawala-Banking begonnen. Angeklagt ist ein 52-Jähriger, der den Mord an einen Kunden zusammen mit drei weiteren Beschuldigten mitbeschlossen haben soll. Auch er muss sich nun wegen gemeinschaftlichen Mordes verantworten. Das Opfer starb im September 2023 auf offener Straße vor dem Ladenlokal in Recklinghausen in Folge eines Messerangriffs.
Totes Ehepaar in Mainzer Hotel: Bislang keine Ermittlungen gegen Dritte
Nach dem Fund von zwei Toten in einem Hotel in Mainz wird nicht gegen Dritte ermittelt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der rheinland-pfälzischen Stadt am Montag mitteilten, läuft ein Todesermittlungsverfahren zur Klärung des Geschehens vom Freitag. Ein Verbrechen durch andere schlossen sie aus. "Ein Tatverdacht gegen Dritte richtet sich derzeit nicht", hieß es in der Mitteilung.
Gelöstes Kokain in Heizpellets geschmuggelt: Festnahmen bei Großrazzia in Hessen
Ermittler von Polizei und Zoll haben bei einer Razzia gegen Drogenhändler im hessischen Florstadt mutmaßlich einige hundert Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) in München und die Staatsanwaltschaft in Gießen am Montag mitteilten, stießen sie in zwei Anwesen auf etwa sieben Tonnen von aus Kaffeeresten hergestellten Heizpellets, die mit Kokainlösung getränkt waren. Zwei Verdächtige wurden festgenommen.
ADAC erwartet viel Stau für letztes Juliwochenende
Der ADAC erwartet für das kommende Wochenende eines der schlimmsten Stauwochenenden der Saison. Im Vorjahr sei das letzte Juliwochenende das mit Abstand staureichste von zwölf Reisewochenenden gewesen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Mit Baden-Württemberg und Bayern starten nun die letzten Bundesländer in die Sommerferien. Aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern rollt demnach die zweite Reisewelle an.
Gericht weist Ablehnungsanträge gegen Richter in Prozess gegen Maddie-Verdächtigen ab
Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig hat einen Ablehnungsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die drei Berufsrichter im Verfahren gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des vor rund 17 Jahren in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann abgelehnt. Die zuständigen Vertreter hätten ihn als unbegründet zurückgewiesen, teilte das Landgericht am Montag mit. Über ein weiteres Ablehnungsgesuch der Staatsanwaltschaft gegen eine Berufsrichterin müsse aber noch separat entschieden werden.
Nach Tötung von 77-Jährigem in Freiburg: Verdächtiger in der Schweiz festgenommen
Acht Tage nach der Tötung eines 77-Jährigen bei einem Einbruch in Freiburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Festnahme eines Verdächtigen bekanntgegeben. Es handle sich um einen 21 Jahre alten Mann, teilten die Ermittler am Montag in der baden-württembergischen Stadt mit. Er sei in Bern in der Schweiz festgenommen worden.
Mann in Unterhose besetzt Führerhaus von Kran auf Dortmunder Baustelle
Ein nur mit einer Unterhose bekleideter Mann hat auf einer Baustelle in Dortmund einen nächtlichen Polizeieinsatz ausgelöst. Der stark betrunkene 54-Jährige habe in der Nacht zum Samstag in 45 Metern Höhe das Führerhaus eines Krans auf der Baustelle besetzt, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mit. Der Mann sei nach eigenen Angaben überzeugt gewesen, Kranführer auf der Baustelle zu sein.
Angriff auf Volkshochschuldozent in Wedel: Verdächtige wieder auf freiem Fuß
Die Ermittlungen der Polizei zu einer Messerattacke auf einen 67-jährigen Dozenten einer Volkshochschule in Wedel in Schleswig-Holstein dauern an. Vier kurz nach der Tat am Freitag festgenommen Verdächtige im Alter von 17 bis 21 Jahren befänden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß, teilte die Polizei in Bad Segeberg am Montag mit. Es bestehe kein dringender Tatverdacht gegen die vier Geschwister aus Wedel.
Unwetter ziehen über Norddeutschland: Kinder durch Blitz lebensgefährlich verletzt
Heftige Gewitter mit Starkregen sind am Sonntagabend über Norddeutschland gezogen und haben zahlreiche Einsätze von Feuerwehr und Rettungskräften ausgelöst. In einem Park im niedersächsischen Delmenhorst wurden nach Polizeiangaben acht Mitglieder einer Familie durch einen Blitzeinschlag verletzt, zwei Kinder erlitten dabei lebensgefährliche Verletzungen und mussten wiederbelebt werden. Im schleswig-holsteinischen Quickborn wurden mehrere Straßen überflutet, die Feuerwehr setzte Boote ein.
14-Jähriger stirbt nach Sturz aus zehntem Stock in Hessen
Ein 14-Jähriger ist im hessischen Fulda nach einem Sturz aus dem zehnten Stock eines Hochhauses gestorben. Das Unglück ereignete sich am Sonntagabend, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Fulda am Montag mitteilten. Für den Jungen kam jede Hilfe zu spät, beim Eintreffen der Einsatzkräfte war er bereits tot.
Unwetter auf Gipfel der Zugspitze: 18-Jähriger von Blitz erschlagen
Ein 18-Jähriger ist auf dem Gipfel der Zugspitze von einem Blitz erschlagen worden. Der junge Mann aus Viersen in Nordrhein-Westfalen war während eines plötzlichen heftigen Gewitters am Sonntag mit zwei Begleitern unweit der Terrasse der Bergstation auf Deutschlands höchstem Berg unterwegs, wie die Grenzpolizei in Murnau am Staffelsee am Montag mitteilte. Durch einen Blitzschlag erlitt er einen tödlichen Stromschlag.
Deutscher Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern und Starkregen
Nach hochsommerlichen Temperaturen von mehr als 30 Grad hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Sonntag vor schweren Gewittern und Starkregen in Teilen Deutschlands gewarnt. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen und Bayern könne es zu Unwettern kommen, teilten die Meteorologen mit. Dabei könnten örtlich in kurzer Zeit bis zu 25 Liter Regen pro Quadratmeter fallen. Zudem seien Hagel und stürmische Böen möglich.
Tödliche Unruhen in Bangladesch: Oberstes Gericht ändert umstrittenes Quotensystem
Nach wochenlangen gewaltsamen Studentenprotesten hat das Oberste Gericht in Bangladesch die von den Demonstranten kritisierten Einstellungskriterien für den öffentlichen Dienst geändert. Die Richter stutzten mit ihrer Entscheidung am Sonntag die Quoten für bestimmte Bevölkerungsgruppen erheblich zurück, künftig soll die überwiegende Mehrheit der Angestellten nach Eignung eingestellt werden. Ein Vertreter der Studenten erklärte dessen ungeachtet, dass die Proteste weitergehen sollten.
Berliner Freibad nach gewaltsamer Auseinandersetzung mit Jugendgruppe geschlossen
Nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen rund 20 Jugendlichen ist am Samstagabend ein Freibad in Berlin vorzeitig geschlossen worden. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Sonntag mitteilte, wurden zwei Brüder im Alter von 14 und 15 Jahren durch Faustschläge im Gesicht verletzt. Sie waren demnach mit einer etwa 20-köpfigen Jugendgruppe aneinandergeraten. Deren Mitglieder flohen vor Eintreffen von Einsatzkräften, die Polizei leitete Ermittlungen ein.
Dior-Taschen-Skandal: Südkoreas First Lady von der Justiz befragt
Im sogenannten Dior-Taschen-Skandal hat sich Südkoreas First Lady Kim Keon Hee wegen Bestechungsvorwürfen und mutmaßlicher Aktenmanipulation einer Justizbefragung stellen müssen. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte, wurde die Präsidentengattin, die mit der Annahme eines Luxusgeschenks in ihrem Land heftige Kritik ausgelöst hatte, am Samstag "von Angesicht zu Angesicht" befragt. Zuvor hatte die Opposition in Südkorea eine Sonderermittlung gefordert.
Vierjähriger sperrt Eltern ein: Kurioser Polizeieinsatz in Mannheim
Polizisten haben in Mannheim von ihrem vierjährigem Sohn eingesperrte Eltern befreien müssen. Das Kind habe seine Mutter und seinen Vater am Sonntagmorgen in einem Zimmer eingeschlossen, teilte die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mit. In Ermangelung eines anderen Auswegs kontaktierten sie schließlich den Notruf.
Grüne halten Proteste auf Mallorca gegen Massentourismus für berechtigt
Die deutschen Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen den dortigen Massentourismus für berechtigt. "Ich habe Verständnis, wenn sich die Bevölkerung dort zur Wehr setzt, wo sich durch Massentourismus Schäden einstellen",sagte Matthias Gastel, Tourismus-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" nach Mitteilung vom Sonntag. "Wenn Wohnraummangel, Wasserknappheit und Müllberge die Folgen von Inseltourismus sind, der von Masse statt von Qualität geprägt ist, dann ist im Interesse von Mensch und Natur Handeln angesagt", sagte Gastel weiter.
Nach Waldbrand im Nordosten Kanadas: Von Evakuierung Betroffene können zurückkehren
Gut eine Woche nach der Evakuierung von mehr als 9000 Menschen wegen eines außer Kontrolle geratenen Waldbrands im Nordosten Kanadas können die betroffenen Bewohner nach und nach wieder zurückkehren. Da die Brände unter Kontrolle seien, könne die Evakuierungsanordnung teilweise wieder aufgehoben werden, erklärte der Premierminister der Provinz Neufundland und Labrador, Andrew Furey, am Samstag (Ortszeit).
Staatsmedien: Zwölf Tote bei Brückeneinsturz nach schweren Regenfällen in China
Bei dem Einsturz einer Autobahnbrücke in China sind nach Angaben von Staatsmedien mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 31 Menschen würden vermisst, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Die Brücke in der Stadt Shangluo in der Provinz Shaanxi sei aufgrund von heftigen Regenschauern und Überflutungen eingestürzt. Mehrere Menschen starben außerdem bei Unwettern in der Provinz Sichuan. Acht Leichen wurden dort laut Xinhua geborgen.
300 Meter tief in den Tod gestürzt: Bergsteiger auf Zugspitze tödlich verunglückt
Beim Klettern auf der Zugspitze ist ein Bergsteiger verunglückt und 300 Meter tief in den Tod gestürzt. Der 43-Jährige aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck sei "in senkrechtem Felsgelände" abgestürzt und habe sich sofort tödliche Verletzungen zugezogen, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Samstag mit. Gemeinsam mit einem anderen Bergsteiger war der Verunglückte demnach am Freitagnachmittag auf dem sogenannten Jubiläumsgrat unterwegs - einem besonders schwierigen Klettersteig an Deutschlands höchstem Berg.
Bund legt im Rechtsstreit um Maskenlieferungen Beschwerde ein
Im Rechtsstreit mit einem Lieferanten um die Bestellung von Corona-Schutzmasken legt die Bundesregierung Beschwerde gegen die Verurteilung durch das Oberlandesgericht Köln ein. Die Entscheidung wolle der Bund durch den Bundesgerichtshof letztinstanzlich überprüfen lassen, teilte das Gesundheitsministerium am Samstag mit. Das Gericht in Köln hatte den Bund zur Zahlung von rund 85,6 Millionen Euro verurteilt.
Studentenproteste in Bangladesch: Regierung schickt Armee auf die Straßen
Die Auseinandersetzungen zwischen protestierenden Studenten und Sicherheitskräften sind in Bangladesch weiter eskaliert. Wie ein AFP-Reporter berichtete, schoss die Polizei in der Hauptstadt Dhaka am Samstag auf Demonstranten, dabei wurde mindestens ein Mensch verletzt. Die Demonstration fand trotz einer seit Mitternacht geltenden Ausgangssperre statt. Zudem schickte die Regierung massiv die Armee auf die Straßen.
Nach IT-Panne: Betrieb am Flughafen BER wieder weitgehend normal
Einen Tag nach den massiven Störungen infolge einer IT-Panne läuft der Betrieb am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) wieder weitgehend normal. Die Systeme funktionierten "unterbrechungsfrei und reibungslos", teilte ein Flughafensprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Einige Reisende könnten aber durch "Nachwehen der Störungen bei den Fluggesellschaften" noch nicht das Selbst-Check-In nutzen. Für diese Fälle stünden die Schalter der Fluggesellschaften zur Verfügung.
Polizei nimmt nach Leichenfund auf Parkplatz in Sachsen Tatverdächtigen fest
Nach dem Fund der Leiche eines mutmaßlich gewaltsam getöteten Mannes auf einem öffentlichen Parkplatz im sächsischen Schönau-Berzdorf hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Wie die Polizei in der Nacht zu Samstag erklärte, wurde der Mann in Görlitz festgenommen, die Staatsanwaltschaft wollte demnach einen Haftantrag stellen.
New Yorker Richter: Neuer Prozess gegen Weinstein beginnt am 12. November
Nach der aufsehenerregenden Aufhebung des New Yorker Vergewaltigungsurteils gegen Harvey Weinstein soll dem früheren Film-Mogul ab dem 12. November erneut der Prozess gemacht werden. Der zuständige Richter Curtis Farber legte am Freitag in einem Gericht in Manhattan das Datum als vorläufigen Starttermin für die Wiederaufnahme des Prozesses fest. Farber erklärte, er sei bereit, den Prozessbeginn wie von der Verteidigung gefordert vorzuverlegen.
UN-Gericht stuft Israels Besatzung von Palästinensergebieten als unrechtmäßig ein
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die seit Jahrzehnten andauernde israelische Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten als unrechtmäßig eingestuft. Das UN-Gericht habe festgestellt, "dass Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig ist", erklärte Richter Nawaf Salam am Freitag. Israel müsse die Besatzung "so schnell wie möglich beenden". Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einer "Lügen-Entscheidung" - die Palästinenser feierten dagegen die Entscheidung.
Menschenrechtsgruppe: Deutscher in Belarus wegen "Terrorismus" zum Tode verurteilt
Ein deutscher Staatsbürger ist nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation in Belarus zum Tode verurteilt worden. Wie die belarussische Organisation Wjasna am Freitag mitteilte, wurde der 30-Jährige bereits am 24. Juni wegen mehrerer Straftaten schuldig gesprochen, darunter "Terrorismus" und "Söldnertum". Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Fall sei bekannt und die deutschen Behörden setzten sich "intensiv" für den Mann ein.
Lebenslange Haft in Prozess um 17 Jahre alten Mordfall in Nordrhein-Westfalen
Rund 17 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Frau im nordrhein-westfälischen Velbert ist ein Angeklagter vom Landgericht Wuppertal wegen Mordes verurteilt worden. Der inzwischen 58 Jahre alte Mann erhielt am Freitag eine lebenslange Haftstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Gericht zeigte sich demnach von seiner Täterschaft überzeugt, wofür insbesondere DNA-Spuren am Körper des Opfers sprachen.
UN-Gericht: Israels Besatzung von Palästinensergebieten unrechtmäßig
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die seit Jahrzehnten andauernde israelische Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten als unrechtmäßig eingestuft. Das UN-Gericht habe festgestellt, "dass Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig ist", erklärte Richter Nawaf Salam am Freitag. Israel müsse die Besatzung "so schnell wie möglich beenden".
Menschenrechtsgruppe: Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt
In Belarus ist nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Wie die belarussische Organisation Wjasna am Freitag mitteilte, wurde der 30-Jährige bereits am 24. Juni in einem Geheimprozess wegen sechs Straftatbeständen für schuldig gesprochen, zuvor sei er unter anderem wegen "Terrorismus" und "Söldnertum" angeklagt worden. Die Verurteilung hängt den Angaben zufolge mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus belarussischen Bürgern, die an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen.
Attacke vor Volkshochschule in Schleswig-Holstein: Mann durch Stiche verletzt
Vor einer Volkshochschule im schleswig-holsteinischen Wedel ist ein Mann bei einem gewaltsamen Angriff massiv verletzt worden. Dem Opfer, das vermutlich als Lehrkraft an der Schule tätig sei, seien Stichverletzungen am Hals zugefügt worden, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Bad Segeberg. Der Mann schwebte demnach in Lebensgefahr.
Leichenfund auf Parkplatz in Sachsen - Polizei ermittelt wegen möglichem Verbrechen
Nach dem Fund eines toten Mannes auf einem öffentlichen Parkplatz im sächsischen Schönau-Berzdorf ermittelt die Polizei wegen eines möglichen Tötungsdelikts. Nach derzeitigem Kenntnisstand bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, teilte sie in Görlitz mit. Der 65-Jährige war am Freitagvormittag von Zeugen gefunden worden. Ein sofort alarmierter Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen.
Unbekannte stehlen mehr als 1000 Bratpfannen aus Lagerhalle in Hessen
Unbekannte haben aus einer Lagerhalle in Hessen mehr als 1000 Bratpfannen gestohlen. Das auf mehreren Paletten gelagerte Diebesgut im Wert von etwa 45.000 Euro kam einer Firma aus Steffenberg-Niedereisenhausen abhanden, wie die Polizei in Marburg am Freitag mitteilte.
KP-Chef Trong in Vietnam im Alter von 80 Jahren gestorben
In Vietnam ist der Chef der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, im Alter von 80 Jahren gestorben. Nach Angaben der Partei starb Trong am Freitag "nach langer Krankheit". Erst am Vortag hatte die KP erklärt, Trong gebe den mächtigen Posten des Generalsekretärs aus gesundheitlichen Gründen vorläufig ab, um sich auf seine medizinische Behandlung zu konzentrieren.
Lange Haftstrafe für Feuerwehrmann wegen Totschlags an Freundin und Brandstiftung
Für den Totschlag an seiner Freundin und einer anschließenden besonders schweren Brandstiftung hat das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn einen Feuerwehrmann zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 29-Jährige im August vergangenen Jahres seine damalige Freundin in der gemeinsamen Wohnung in Marbach am Neckar bei einem Trennungsstreit tötete.
Ermittlungen nach Gewalttat in München: 89-Jährige soll Bekannte getötet haben
Eine 89-jährige Münchnerin hat offenbar ihre Bekannte getötet. Die mutmaßliche Täterin habe am Donnerstagabend die Einsatzkräfte alarmiert und mitgeteilt, dass sie die Bekannte nach einem Streit tödlich verletzt habe, teilte die Polizei am Freitag in der bayerischen Hauptstadt mit.
Zwei Menschen in Mainzer Hotel tödlich verletzt: Polizei evakuiert 130 Gäste
Einsatzkräfte der Polizei haben in einem Hotel in Mainz am Freitag zwei tödlich verletzte Menschen gefunden. Wie die Beamten in der rheinland-pfälzischen Stadt erklärten, handelte es sich dabei um einen Mann und eine Frau. Die Hintergründe des Geschehens waren zunächst noch unklar. Es werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, hieß es.