Bildungsverbände fordern feste Finanzzusagen aus Sondervermögen

Deutsche Tageszeitung - Bildungsverbände fordern feste Finanzzusagen aus Sondervermögen

BILDUNG 22.03.2025

Bildungsverbände fordern feste Finanzzusagen aus Sondervermögen / Foto: © AFP/Archiv

Bildungsgewerkschaften und -verbände haben von Bund und Ländern feste Finanzzusagen für Kitas, Schulen und Universitäten aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen verlangt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezifferte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben) den Bedarf für den Bildungsbereich auf mindestens 130 Milliarden Euro.

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"So groß ist der Investitionsstau in der Bildung", sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem RND. Die Gewerkschaft geht demnach sogar davon aus, dass der tatsächliche Bedarf noch höher ist. "Weniger wäre also fatal", sagte Finnern. "Die Verteilung der 500 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren wird über die Zukunft des Landes entscheiden."

Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur gebilligt. 100 der 500 Milliarden Euro sollen dabei den Ländern zur Verfügung gestellt werden, weitere 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.

Im Bildungsbereich sieht die GEW den größten Bedarf neben dem Startchancenprogramm zur Unterstützung benachteiligter Schulen bei Finanzierung und Ausbau des Digitalpaktes. Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Stefan Düll, verlangte eine Aufstockung des Digitalpaktes: Nötig sei "eine Verdoppelung der Mittel auf 10 Milliarden bis 2030, um veraltete Geräte zu ersetzen und laufende Kosten, wie Wartung und IT-Support zu finanzieren", sagte Düll dem RND.

Insgesamt müsse ein großer Teil des Geldes zweckgebunden für die Bildung bereitgestellt werden, forderte auch die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV), Susanne Lin-Klitzling. "Nur so kann die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gesichert werden. Das Sondervermögen ist dafür eine historische Chance."

(V.Sørensen--DTZ)

Steinmeier macht Weg für Finanzpaket frei - Debatte über Verteilung in vollem Gange

Die Grundgesetzänderungen für das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD haben die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Samstag das dazu von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz. Die Debatte um die Verteilung der Gelder ist unterdessen in vollem Gange. Wirtschaftsverbände forderten Union und SPD ihrerseits auf, in ihren Koalitionsverhandlungen nicht nur auf Schulden, sondern auch tiefgreifende Reformen zu setzen.

Auflösung des Bildungsministeriums: Trumps setzt radikale politische Agenda fort

US-Präsident Donald Trump setzt seine radikale innenpolitische Agenda weiter fort: In einem höchst umstrittenen Schritt ordnete der Rechtspopulist am Donnerstag (Ortszeit) die Auflösung des Bildungsministeriums an. Ferner forderte Trump den Obersten Gerichtshof der USA auf, Entscheidungen von Bundesrichtern gegen seine Politik zu unterbinden. Sollte dies nicht geschehen, bekomme das Land "ernsthafte Schwierigkeiten", erklärte der US-Präsident.

Nach Angriff mit zehn Toten: Schweden steckt 27 Millionen Euro in Schul-Sicherheit

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf ein Bildungszentrum in Schweden will die Regierung umgerechnet 27 Millionen Euro in die Sicherheit von Schulen investieren. Berichte über Drohungen und Gewalt an Schulen hätten in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 150 Prozent zugenommen, sagte Bildungsminister Johan Pehrson am Donnerstag. "Die Sicherheit in schwedischen Schulen hat sich im Laufe der Zeit leider verschlechtert." Dem solle nun mit den Millionen-Investitionen begegnet werden.

Kosten von Gerichtsverfahren wegen Schulplätzen: Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg

Im Streit über die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen der Zuweisung freier Plätze an Schulen hat eine Mutter zweier Schulkinder vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Es ging ursprünglich um Plätze in sogenannten Vorbereitungsklassen für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen. (Az. 1 BvR 2184/24)