Digitalpakt: Bildungsministerin Stark-Watzinger appelliert erneut an Länder

Deutsche Tageszeitung - Digitalpakt: Bildungsministerin Stark-Watzinger appelliert erneut an Länder

BILDUNG 21.10.2024

Digitalpakt: Bildungsministerin Stark-Watzinger appelliert erneut an Länder / Foto: © AFP

Vor dem am Montag beginnenden Digital-Gipfel der Bundesregierung hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erneut an die Länder appelliert, ihren Beitrag zum Digitalpakt 2.0 an Schulen zu leisten. "Wenn die Länder sich nun nicht endlich ehrlich machen", könne dieser nicht im Januar 2025 an den Start gehen, sagte Stark-Watzinger der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Sie fügte hinzu: "Die Zeit drängt."

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Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0, mit dem unter anderem Schulen technisch moderner ausgerüstet werden sollen, laufen derzeit. Umstritten ist vor allem die Finanzierung. Stark-Watzinger hatte insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Zeitraum von 2025 bis 2030 zugesagt, wenn sich Bund und Länder die gesamten Kosten hälftig teilen.

"Wir haben den Ländern ein faires Angebot gemacht, sie in ihren Aufgaben zu unterstützen", sagte die Ministerin nun zu AFP. Das Fundament einer starken Wirtschaft sei ein digitaler Bildungsstandort. "Die Wirtschaftswende wird nur gelingen, wenn wir in eine starke digitale Bildungsinfrastruktur investieren." Deshalb dürfe Deutschland bei der Digitalisierung der Schulen "nicht auf halbem Wege stehen bleiben". Der 2019 ins Leben gerufene Digitalpakt 1.0, für den der Bund sechseinhalb Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hatte, war im Mai dieses Jahres ausgelaufen.

In Frankfurt am Main findet am Montag und Dienstag der Digital-Gipfel der Bundesregierung statt. Dort sollen mehr als 1500 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über aktuelle Digitalthemen und diskutieren. Für Montag ist unter anderem ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesetzt. Außerdem sind Diskussionen und Beiträge mehrerer Minister geplant - außer Stark-Watzinger sollen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Digitalminister Volker Wissing (FDP) sowie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auftreten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen - Opposition spricht von "Populismus"

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärsteuer vorgeschlagen, um mehr Geld in Schulen investieren zu können. Es gebe in Deutschland "nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro", fügte Habeck hinzu.

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen

Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.

Berlins Bildungssenatorin: Digitalpakt 2.0 soll bis Herbst 2025 kommen

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. "Es ist richtig, was wir jetzt machen", sagte sie am Freitag im Inforadio des RBB. "Wir haben ein Eckpunktepapier, das wir hoffentlich heute in der Bildungsministerkonferenz beschließen. Und dann muss es weitergehen."

"PISA für Erwachsene": OECD-Studie zeigt starkes Leistungsgefälle in Deutschland

Unter Erwachsenen in Deutschland klaffen die Leistungen bei Textverständnis und Mathematik weit auseinander. Das zeigt eine am Dienstag vorgestellte OECD-Studie, die auch als "PISA für Erwachsene" bekannt ist. Die Diskrepanz in Deutschland sei sehr groß, sagte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher. "Das Leistungsniveau der Erwachsenen ohne Schulabschluss ist sehr schwach." Auch die familiäre Herkunft spiele eine große Rolle. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland insgesamt im Mittelfeld.