Bulgarisches Parlament verabschiedet Verbot von LGBTQ-"Propaganda" an Schulen

Deutsche Tageszeitung - Bulgarisches Parlament verabschiedet Verbot von LGBTQ-"Propaganda" an Schulen

BILDUNG 07.08.2024

Bulgarisches Parlament verabschiedet Verbot von LGBTQ-"Propaganda" an Schulen / Foto: © AFP

An Schulen in Bulgarien wird künftig strenger gegen sogenannte LGBTQ-"Propaganda" vorgegangen. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit einer von der pro-russischen nationalistischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes zu.

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Demnach sprachen sich 159 Abgeordnete für ein Verbot der Verbreitung von Ansichten zu "nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen" sowie einer "vom biologischen Geschlecht abweichenden" Identität zu. Lediglich 22 Abgeordnete stimmten dagegen. Vorbild für die Gesetzesänderung sind ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen in Ungarn.

Menschenrechtsgruppen riefen unmittelbar nach der Entscheidung für Mittwoch zu Protesten auf. Laut der Nichtregierungsorganisation LevFem mache es die Gesetzesänderung nun unmöglich, "gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in der Schule vorzugehen". Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Laut dem Vizepräsidenten des bulgarischen Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte, Radoslaw Stojanow, wird die neue Gesetzgebung die Verbreitung von "wissenschaftlichen Informationen" unter Schülern über Minderheiten verhindern.

Ein homophobes Gedankengut ist in der politischen Debatte in Bulgarien und in den Medien des Landes weit verbreitet. Die Ehe für alle wird in dem Balkanland nicht anerkannt, zudem hat der EU-Mitgliedstaat auch das Istanbuler Übereinkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ratifiziert.

In Ungarn wird das Sprechen über Homosexualität vor Minderjährigen seit Sommer 2021 mit einer Geldstrafe belegt. Auch in Georgien verabschiedete das Parlament Ende Juni ein Gesetz zum Verbot von LGBTQ-"Propaganda". In Russland werden ähnliche Gesetze zur Unterdrückung sexueller Minderheiten eingesetzt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Kultusministerkonferenz: Schülerzahl steigt bis 2035 voraussichtlich um 758.000

Bis zum Jahr 2035 wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland voraussichtlich von knapp 11,1 Millionen im Jahr 2023 um 758.000 auf rund 11,8 Millionen steigen. Das ist ein Anstieg um 6,8 Prozent, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin mitteilte. In den westdeutschen Flächenländern und den Stadtstaaten erwartet sie einen Anstieg, in den ostdeutschen Flächenländern einen Rückgang.

Zahl der Einschulungen in Deutschland erstmals seit Jahren wieder leicht gesunken

Die Zahl der Einschulungen ist im laufenden Schuljahr leicht gesunken. Zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 wurden in Deutschland 827.500 Kinder eingeschult, das waren 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit ging die Zahl erstmals seit dem Schuljahr 2015/2016 wieder zurück. Grund dürfte laut Statistikamt die geringere Zuwanderung ukrainischer Kinder sein.

Zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrer in Bayern unwirksam

Eine in Bayern 2020 von der Landesregierung eingeführte Regelung für eine zusätzliche Arbeitsstunde für Grundschullehrkräfte ist unwirksam. Mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil gab der bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Normenkontrollantrag einer Grundschulleiterin statt. Allerdings eröffnete das Gericht dem Freistaat die Option für einen rückwirkenden Neuerlass zu der Mehrarbeit. Dafür müsse aber nach den gesetzlichen Vorgaben ein vorübergehender Personalbedarf bestehen oder bestanden haben.

Studie: Digitale Kompetenzen von Achtklässlern über internationalem Durchschnitt

Die digitalen Kompetenzen von Achtklässlern in Deutschland liegen einer Studie zufolge über dem internationalen Durchschnitt. Ein Grund dafür sei, dass sich die technische Ausstattung der Schulen innerhalb der vergangenen zehn Jahre deutlich verbessert habe, teilten die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesbildungsministerium (BMBF) am Dienstag in Berlin mit. Lehrerinnen und Lehrer nutzten digitale Medien deutlich öfter als früher.