Verweigerte Zusatzstunde: Kündigung von Lehrerin in Sachsen-Anhalt rechtens

Deutsche Tageszeitung - Verweigerte Zusatzstunde: Kündigung von Lehrerin in Sachsen-Anhalt rechtens

BILDUNG 20.06.2024

Verweigerte Zusatzstunde: Kündigung von Lehrerin in Sachsen-Anhalt rechtens / Foto: © AFP/Archiv

Die Kündigung einer Grundschullehrerin in Sachsen-Anhalt wegen einer verweigerten zusätzlichen Pflichtstunde ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht Stendal am Donnerstag und wies eine Klage der Pädagogin ab, wie ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts in Halle mitteilte. (1 Ca 556/23)

Textgröße ändern:

Eine 2023 für fünf Jahre eingeführte Regelung sieht vor, dass Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt jede Woche eine zusätzliche Unterrichtsstunde erteilen müssen, die auf einem Ausgleichskonto gutgeschrieben oder ausbezahlt werden kann. Ab dem Schuljahr 2033/2034 sollen die Stunden dann abgebaut werden können. So will das Land dem Lehrkräftemangel entgegenwirken.

Schwerbehinderte oder begrenzt dienstfähige Lehrerinnen und Lehrer, ältere Beschäftigte über 62 Jahre und befristet beschäftigte Kräfte sind von der Regelung ausgenommen. Die Klägerin, die seit 33 Jahren als Grundschullehrerin im Landesdienst von Sachsen-Anhalt arbeitet, verweigerte die Zusatzstunde und wurde abgemahnt. Schließlich wurde ihr im September 2023 fristlos und zusätzlich fristgemäß zum März 2024 gekündigt.

Beide Kündigungen waren Gegenstand des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht. Dieses entschied nun, dass die Verweigerung der zusätzlichen Pflichtstunden trotz vorheriger Abmahnung rechtswidrig war und daher die ordentliche Kündigung zum März dieses Jahres gilt. Die zunächst ausgesprochene fristlose Kündigung erklärte das Gericht hingegen für unwirksam.

Im März hatte sich bereits das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt mit der Zusatzstunde beschäftigt. Es erklärte die vorübergehende Mehrarbeit für rechtens und wies die dagegen gerichteten Anträge zweier Lehrer ab. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(M.Dorokhin--DTZ)

Schusswaffenangriff auf US-Schule: Vater des Tatverdächtigen festgenommen

Einen Tag nach einem erneuten tödlichen Schusswaffenangriff auf eine Schule in den USA ist der Vater des 14-jährigen Tatverdächtigen festgenommen worden. Der 54-Jährige habe seinem Sohn "wissentlich" erlaubt, eine Waffe zu besitzen, warfen ihm die Ermittlungsbehörden am Donnerstag (Ortszeit) vor. Donald Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance bezeichnete Schießereien an Schulen indes als Teil des Lebens - die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris widersprach.

Bundeskabinett berät über Einführung von neuem Pflegeassistenz-Berufsbild

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Ausbildung von Pflegehelferinnen und -helfern erstmals bundeseinheitlich regeln. Das Bundeskabinett soll in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesministerien für Familie und Gesundheit billigen, das ein eigenständiges Berufsprofil für die Pflegefachassistenz schaffen soll (Kabinett 11.00 Uhr, Pk 12.30 Uhr). Die Ausbildung soll in der Regel 18 Monate dauern. Voraussetzung ist ein Hauptschulabschluss. In bestimmten Fällen sollen aber auch Bewerbende ohne Schulabschluss zum Zuge kommen können.

Studie: Mangelnde Deutschkenntnisse belasten Leistungen in Schule

Fehlende Deutschkenntnisse und eine niedrige Bildung der Eltern haben erhebliche negative Auswirkungen auf Bildungswege von Zuwandererkindern. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten sogenannten Bildungsmonitor 2014 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Bildungsexperten forderten eine gezielte Förderung betroffener Kinder und entsprechende Investitionen in die frühkindliche Bildung.

Ex-Präsident Wulff: In Schulen sollte häufiger die Nationalhymne gesungen werden

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff fordert, dass die Nationalhymne häufiger gesungen wird - vor allem in Schulen. "Die Hymne sollte öfter gesungen werden und nicht nur zu bestimmten Anlässen, wie dem Jahrestag des Grundgesetzes", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. Das gelte vor allem für Schülerinnen und Schüler: "Sie müssen die Hymne und ihre Bedeutung in der Schule lernen und sollten auch lernen, sie zu singen."