Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen

Deutsche Tageszeitung - Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen

BILDUNG 16.06.2024

Bundesforschungsministerin will Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Dies gab Stark-Watzinger am Sonntagabend in Berlin bekannt. Das Handeln von Döring habe zu einem Eindruck beigetragen, der geeignet sei, "das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Bundesministerium für Bildung und Forschung nachhaltig zu beschädigen".

Textgröße ändern:

Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich im Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Döring hatte im Anschluss eine Prüfung möglicher Konsequenzen innerhalb des Forschungsministeriums veranlasst. Dabei wurde laut Stark-Watzinger der "Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde". Dies widerspreche jedoch "den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit", betonte die Ministerin am Sonntagabend.

"Vor diesem Hintergrund und da ich im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt bin, dass ein personeller Neuanfang nötig ist, habe ich den Bundeskanzler darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen", erklärte Stark-Watzinger, die ihres Zeichens sowohl Bildungs- als auch Forschungsministerin ist. "Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt", betonte die FDP-Ministerin.

Stark-Watzinger zeigte sich mit Blick auf den offenen Brief der Wissenschaftler zugleich "fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde". Weiter unterstrich die Ministerin, dass der Überfall der radikalislamistischen Palästinenserorganisation am 7. Oktober auf Israel auch das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland verändert habe.

(P.Hansen--DTZ)

Linke will Hausaufgaben abschaffen - wegen Gefahr sozialer Spaltung

Die Linke will die Hausaufgaben für Schülerinnen und Schüler abschaffen. Hausaufgaben seien "eine Klassenfrage", sagte Linken-Chef Jan van Aken dem "Stern" laut Meldung vom Donnerstag. Kinder von Akademiker-Eltern seien hier im Vorteil gegenüber anderen Kindern. "Lernen gehört in die Schule, nicht ins Wohnzimmer", betonte van Aken.

Statistik: Junge Frauen schneiden in Schule und Studium besser ab als junge Männer

Junge Frauen schneiden bei Schul- und Hochschulabschlüssen durchschnittlich besser ab als junge Männer. 2023 waren 55 Prozent der jungen Leute, die in Deutschland das Abitur machten, Frauen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Frauen fielen auch weniger bei Prüfungen durch und waren bei Hochschulabschlüssen erfolgreicher.

Ministerin: Trumps Politik ist "Chance für den Forschungsstandort Deutschland"

Die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), sieht das Vorgehen der Trump-Regierung gegen Wissenschaftseinrichtungen in den USA als "Chance für den Forschungsstandort Deutschland". Es müsse nun deutlich gemacht werden, dass Deutschland "offen ist für bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in den USA in ihrer Freiheit in Forschung und Lehre massiv eingeschränkt werden", sagte die Wissenschaftsministerin Mecklenburg-Vorpommerns dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Antisemitismus-Vorwürfe: US-Regierung droht Harvard University mit Kürzungen

Nach Kürzungen bei der staatlichen Unterstützung der Columbia University droht die US-Regierung nun auch der Harvard University wegen Antisemitismus-Vorwürfen mit ähnlichen Maßnahmen. US-Bildungsministerin Linda McMahon begründete die Überprüfung von Fördergeldern in Höhe von neun Milliarden Dollar (8,3 Milliarden Euro) am Montag mit "Harvards Versagen beim Schutz von Studenten vor antisemitischer Diskriminierung auf dem Campus" im Zuge pro-palästinensischer Demonstrationen.