Deutsche Tageszeitung - SPD berät zum Abschluss von Parteitag über Bildungspolitik

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SPD berät zum Abschluss von Parteitag über Bildungspolitik

BILDUNG 10.12.2023

SPD berät zum Abschluss von Parteitag über Bildungspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD hat am Sonntag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am letzten Tag steht die Bildungspolitik im Zentrum. In einem Leitantrag des Parteivorstands wird ein Deutschlandpakt Bildung mit Ländern und Kommunen vorgeschlagen.

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Dieser soll demnach dazu beitragen, Ungleichheiten bei Bildungschancen zu beseitigen und eine ausreichende Zahl von Fachkräften sicherstellen. Gefordert wird ein Sondervermögen, das unter anderem aus Mehreinnahmen einer reformierten Erbschaftssteuer finanziert werden soll.

Der Parteitag hatte am Freitag begonnen. Beschlossen haben die Delegierten seitdem unter anderem die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse und einer "einmalige Krisenabgabe" für hohe Vermögen. Vom Koalitionspartner FDP wegen der Haushaltskrise geforderte Kürzungen im Sozialbereich lehnte der Parteitag ebenso wie in seiner Rede auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag kategorisch ab.

(A.Stefanowych--DTZ)

Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen - Opposition spricht von "Populismus"

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärsteuer vorgeschlagen, um mehr Geld in Schulen investieren zu können. Es gebe in Deutschland "nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro", fügte Habeck hinzu.

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen

Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.

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