Deutsche Tageszeitung - Stark-Watzinger will Grundgesetzänderung nach Pisa-Schock

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Stark-Watzinger will Grundgesetzänderung nach Pisa-Schock

BILDUNG 08.12.2023

Stark-Watzinger will Grundgesetzänderung nach Pisa-Schock / Foto: © AFP/Archiv

Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine Kooperation zwischen dem Bund und einzelnen Bundesländern ermöglichen soll. "Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt, ich nenne das eine Koalition der Willigen", sagte Stark-Watzinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So könnten schneller Projekte angestoßen werden.

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"Wir müssen schneller handeln können, um Bildung gut zu organisieren", betonte Stark-Watzinger. "Pisa zeigt, dass die Zeit drängt." Der Bildungsbereich ist laut Grundgesetz überwiegend den Bundesländern zugeordnet.

Die Bildungsministerin schlug zudem vor, die Zuständigkeit für Kitas von den Familienministerien in die Kultusressorts zu verlagern. "Kitas sind Bildungseinrichtungen. Für mich gehören sie in die Kultusministerien", sagte Stark-Watzinger. "Wir müssen dringend den Übergang verbessern."

Die deutschen Schülerinnen und Schüler schnitten in der jüngsten Pisa-Studie zum internationalen Vergleich von Lernleistungen so schlecht ab wie noch nie. Laut den am Dienstag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten Ergebnissen verschlechterten sich die Leistungen in den untersuchten Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz deutlich. Als Ursachen gelten insbesondere die Corona-Pandemie und ein gewachsener Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärsteuer vorgeschlagen, um mehr Geld in Schulen investieren zu können. Es gebe in Deutschland "nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro", fügte Habeck hinzu.

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Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.

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