Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Tankrabatt, Tempolimit, Billigtickets: Debatte über Krisenmaßnahmen geht weiter

Tankrabatt, Tempolimit, Billigtickets: Debatte über Krisenmaßnahmen geht weiter

AUTOMOBIL 17.07.2022
Tankrabatt, Tempolimit, Billigtickets: Debatte über Krisenmaßnahmen geht weiter
Tankrabatt, Tempolimit, Billigtickets: Debatte über Krisenmaßnahmen geht weiter / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts von Inflation und Energiekrise geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von weiteren Entlastungen im kommenden Jahr aus. Gerade die Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen könnten die höheren Ausgaben ohne Hilfe nicht schultern, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CSU-Chef Markus Söder legte konkrete Vorschläge vor, etwa eine Verlängerung des Tankrabatts und eine Nachfolge-Regelung für das Neun-Euro-Ticket - und erhielt dafür Unterstützung von der Linkspartei.

Textgröße ändern:

"Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1500 plötzlich 4500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen", sagte Habeck. Für Menschen mit wenig Geld seien diese Summen nicht darstellbar. Hier müsse die Bundesregierung Entlastungen organisieren - und zwar auch 2023. Habeck sieht dafür Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Verantwortung: "Ich bin mir sicher, dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird."

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) schlug in der "Bild am Sonntag" ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland vor. Dieses solle an das populäre Neun-Euro-Ticket anknüpfen.

Söder nannte weitere Entlastungsmaßnahmen. "Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert werden", sagte er. "Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen."

Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte der CSU-Chef. "Ich halte es für richtig, für die Zeit der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie sogar zu senken."

Beifall erhielt der CSU-Chef von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Gut, dass auch in Bayern die Erkenntnis gewachsen ist, dass es ein drittes wirksames Entlastungspaket geben muss, das die Mehrkosten der Bürger wirklich ausgleicht", sagte Bartsch den Funke-Zeitungen vom Montag.

Die Spitzen von Linkspartei und -fraktion stellten am Sonntag einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung der Menschen vor. Konkret soll es etwa "einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen" geben, heißt es darin. Der Bundestag müsse das Entlastungspaket gleich in der ersten Sitzungswoche im September verabschieden.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte eine rasche Verständigung von Bund und Ländern über ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket an. "Die hohe Inanspruchnahme des Neun-Euro-Tickets zeigt, was für ein Erfolgsmodell das ist", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Hier sind jetzt Bund und Länder gemeinsam gefragt, Ideen zu entwickeln, wie ein dauerhaftes attraktives Angebot aussehen kann."

Angesichts der drohenden Gas-Krise wird nun auch in der CDU über ein Tempolimit auf Autobahnen als Möglichkeit zum Energiesparen diskutiert. CDU-Vize Andreas Jung (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, es müsse "ohne Denkverbote" nun "alles in den Topf, was uns über den Winter hilft und CO2 spart: Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit".

Der Ko-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, forderte den Koalitionspartner FDP auf, seine Blockadehaltung bei einem Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben. Es gebe "sehr gute Argumente" für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen, denn es spare "auf sehr einfachem Wege" Energie, sagte Roloff dem "Handelsblatt".

Die FDP hielt am Wochenende aber ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht. "Ein Tempolimit hat keinen relevanten Einspareffekt beim Gas, insofern lenkt diese Diskussion von eigentlichen Problem ab", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Funke-Zeitungen. "Bevor wir über staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sprechen, sollte gewährleistet sein, dass alles dafür getan wurde, um Freiheitseingriffe zu verhindern."

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

Eleganz in historischer Kulisse: Der neue Rolls-Royce Ghost Series II feiert Deutschlandpremiere im Grand Hotel Heiligendamm

Am gestrigen Donnerstag, 12. Dezember 2024, präsentierte der Berliner Rolls-Royce Exklusivvertragshändler Riller & Schnauck den neuen Rolls-Royce Ghost II vor ausgewähltem Publikum im traditionsreichen Grand Hotel Heiligendamm an der Ostsee. Inmitten der geschichtsträchtigen Mauern des ersten deutschen Seebades und umgeben von der „Weißen Stadt am Meer“ konnte die deutsche Klientel einen eindrucksvollen Einblick in die subtile Weiterentwicklung der britischen Luxuslimousine gewinnen.Exklusive Kundenpräsentation im ältesten Seebad DeutschlandsHeiligendamm, gelegen an der Mecklenburger Bucht, verkörpert seit seiner Gründung im Jahr 1793 die europäische Badekultur und feinsten Luxus. Das Grand Hotel, dessen Ursprünge eng mit der Historie des Ortes verknüpft sind, war einst Sommerresidenz für Hochadel und europäische Aristokratie. Die schneeweiße Architektur vor der Kulisse der Ostsee versprüht einen Hauch von Noblesse, der hervorragend zum Anspruch eines Herstellers wie Rolls-Royce passt. Die Vorstellung des Ghost II an diesem geschichtsträchtigen Ort ist somit weit mehr als eine reine Produktpräsentation – sie ist ein Statement für zeitlose Eleganz und makellosen Stil.

TUNE IT! SAFE! mit starker Formel für stylisches Tuning

Mit dem BMW M2 by AC Schnitzer feiert das 20. Kampagnenfahrzeug der Initiative für sicheres Tuning auf der Essen Motor Show 2024 Weltpremiere

HUK-COBURG: Unfall im Ausland, was ist zu tun?

- Warnweste nicht vergessen- Unfallbericht: Unterschiedliche Beweiskraft in unterschiedlichen Ländern- Zuhause oder im Ausland reparieren?Sommer und Ferien: ein unschlagbares Duo. Bei Urlaubsbeginn atmen alle tief durch und denken an Erholung. Niemand rechnet mit einem Unfall. Doch wenn es wirklich passiert, ist es gut, vorbereitet zu sein.Die HUK-COBURG rät, vor dem Aussteigen eine Warnweste anzuziehen. In den meisten europäischen Ländern ist das Tragen Pflicht. Wer ohne erwischt wird, muss zahlen. Die Höhe des Bußgeldes variiert: Die Spanne reicht von 14 Euro bis zu ein paar hundert Euro. Oft müssen nicht nur Auto- sondern auch Motorradfahrer eine Leuchtweste tragen. Ebenso variabel gehen die Staaten mit der Frage um, ob Warnwesten nur für den Fahrer oder für alle Fahrzeuginsassen vorhanden sein müssen. Mit einem Exemplar für jeden ist man immer auf der sicheren Seite.Es gibt keine Vorschrift zur Aufbewahrung von Warnwesten. Aber um sie vor dem Aussteigen anziehen zu können, müssen sie griffbereit liegen, am besten im Handschuhfach oder in den Seitenfächern der Türen. Genauso wichtig wie die Warnweste ist das Absichern der Unfallstelle mit einem Warndreieck. Liegt die Unfallstelle in einer Kurve oder vor einer Kuppe, muss das Dreieck immer davor aufgestellt werden. Am wichtigsten ist, die anderen Verkehrsteilnehmer rechtzeitig und deutlich sichtbar vor der Gefahrenstelle zu warnen. Zudem gibt es Staaten, wie zum Beispiel Polen oder Rumänien, die vorschreiben, jeden Unfall der Polizei zu melden. Um nichts falsch zu machen, ist ein Anruf bei der Polizei also immer richtig. Selbst wenn sie - wie mancherorts üblich - nur große Sach- oder Personenschäden aufnimmt.

STOOF International, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die „Enforce Tac 2023“

Er gehört zur Top-Elite der internationalen Politiker, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (67, geboren in Detmold), seit dem 19. März 2017 ist Steinmeier der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am 13. Februar 2022 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, welche erst in vier Jahren, am 18. März 2027 endet.Durch seine berufliche Tätigkeit als erste Mann im Staate Deutschland, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel reisen, dies geschieht hierbei stets in mit einem gepanzerten Auto und einer Kolonne aus gepanzerten Sonderschutzfahrzeugen. Als Sonderschutzfahrzeuge werden PKW oder Nutzfahrzeuge bezeichnet, welche durch eine integrierte Panzerung Insassen oder Ladung vor äußeren Angriffen schützen sollen.

Textgröße ändern: